Senats-Kommission eingesetzt: Brasilien untersucht US-Spionage
Brasiliens Senat geht der Spionage durch US-Geheimdienste nach. „Guardian“-Journalist Greenwald und sein Lebenspartner Miranda erhalten Polizeischutz.
BRASÍLIA afp | Der brasilianische Senat hat eine Kommission zur Untersuchung des Vorwurfs der Spionage durch den US-Geheimdienst eingesetzt. Als erste Maßnahme forderte die Untersuchungskommission am Dienstag, den US-Journalisten Glenn Greenwald und seinen brasilianischen Lebenspartner David Miranda unter Polizeischutz zu stellen.
Greenwald berichtet seit Monaten für die britische Zeitung The Guardian über die Enthüllungen des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden zu den Überwachungsprogrammen des US-Geheimdiensts NSA.
Die Kommissionspräsidentin Vanessa Grazziotin sagte, nach Ansicht der Kommission seien Greenwald und Miranda schutzbedürftig. Sie verwies darauf, dass kürzlich in Greenwalds Wohnung in Rio de Janeiro eingebrochen wurde und dass Miranda bei einem Zwischenstopp am Londoner Flughafen fast neun Stunden lang festgehalten und befragt wurde.
Kritiker warfen der britischen Regierung vor, Druck auf Greenwald ausüben zu wollen. Dem Enthüllungsjournalisten waren von Snowden zahlreiche geheime NSA-Dokumente zugespielt worden.
Der IT-Spezialist hatte enthüllt, dass der NSA mit einer Reihe bisher geheimer Programme seit Jahren die Internet- und Telefonkommunikation in großem Maßstab überwacht. Demnach soll der NSA auch in Brasilien spioniert haben. Für besondere Empörung sorgte ein Bericht des Fernsehsenders Globo am Sonntag, wonach der NSA die Kommunikation von Präsidentin Dilma Rousseff und ihrer Mitarbeiter überwachte. Die Regierung bezeichnete den Vorgang als „inakzeptabel“ und forderte von Washington eine schriftliche Erklärung.
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