Senatoren uneins

Sarrazin will unverzüglichen Einstellungsstopp für Lehrer und Polizisten. Böger will erst noch mit GEW verhandeln

Im Senat wird weiter um die Einzelheiten des Sparkurses für die Hauptstadt gerungen. Während Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) vorschlug, den Einstellungsstopp im öffentlichen Dienst „unverzüglich“ auf Lehrer, Polizisten und Justizbeamte auszudehnen, hieß es aus dem Haus von Bildungssenator Klaus Böger (SPD), darüber sei noch keine Entscheidung gefallen. Böger forderte vielmehr die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) dazu auf, die Verhandlungen über einen Solidarpakt im öffentlichen Dienst wieder aufzunehmen. „Das sollte noch vor einer möglichen Entscheidung im Senat in zwei Wochen über eine Arbeitszeitverlängerung geschehen“, sagte Böger. Sollte diese beschlossen werden, könnten nicht – wie geplant – bis 2006 insgesamt 4.000 junge Lehrer eingestellt werden.

Nach dem Willen des Finanzsenators sollen Beamte zwei Stunden mehr pro Woche arbeiten, statt 40 künftig 42 Stunden. Zusätzlich plant das Land eine Bundesratsinitiative, um die Höhe der Beamtenbesoldung abweichend von anderen Ländern gestalten zu können. Das soll ermöglichen, Gehaltserhöhungen und Urlaubsgeld für Beamte zu streichen. DPA