: Senator: Palais und Palast gehören Bund
Berlin. Finanzsenator Pieroth (CDU) geht davon aus, daß elf Grundstücke, die zur Zeit der Wiedervereinigung für Bundesaufgaben genutzt wurden, dem Bund zugeordnet werden. Dies berichtete der Der Tagesspiegel. Es handele sich unter anderem um den Palast der Republik, das Außenministerium, das Kronprinzenpalais und das Schloß Niederschönhausen. Mit dieser Entscheidung rücke eine Einigung über das ehemals preußische Eigentum näher. Für das übrige Preußen-Eigentum strebt Berlin eine gerichtliche Klage an. Insgesamt besaß Preußen 270 Grundstücke in Berlin, davon 258 im Bezirk Mitte, sowie 1.170 Hektar Wald. 92 dieser Grundstücke, die Verwaltungsaufgaben dienen, sollen nach Verhandlungen mit dem Finanzminister demnächst Berlin zugeordnet werden, wird erläutert.
Die taz schreibt, redet und diskutiert für Pluralismus und eine freie, offene Gesellschaft – besonders jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt und demokratische Institutionen angreift. Dort wo rechtsextreme Kräfte an Zustimmung gewinnen, wächst auch die Befürchtung vor zunehmenden Angriffen und Diffamierungen gegen Gegner*innen extrem rechter Politik. Besonders selbstverwaltete Orte spüren diesen Druck, dabei brauchen wir gerade jetzt Orte der Kritik, (Sub)Kultur und der Solidarität. Gerade jetzt müssen wir zusammenhalten und uns solidarisch mit denjenigen zeigen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit „Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
