: Senator: Palais und Palast gehören Bund
Berlin. Finanzsenator Pieroth (CDU) geht davon aus, daß elf Grundstücke, die zur Zeit der Wiedervereinigung für Bundesaufgaben genutzt wurden, dem Bund zugeordnet werden. Dies berichtete der Der Tagesspiegel. Es handele sich unter anderem um den Palast der Republik, das Außenministerium, das Kronprinzenpalais und das Schloß Niederschönhausen. Mit dieser Entscheidung rücke eine Einigung über das ehemals preußische Eigentum näher. Für das übrige Preußen-Eigentum strebt Berlin eine gerichtliche Klage an. Insgesamt besaß Preußen 270 Grundstücke in Berlin, davon 258 im Bezirk Mitte, sowie 1.170 Hektar Wald. 92 dieser Grundstücke, die Verwaltungsaufgaben dienen, sollen nach Verhandlungen mit dem Finanzminister demnächst Berlin zugeordnet werden, wird erläutert.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen