: Senator Heckelmann ist nicht mehr VS-Chef
Das Landesamt für Verfassungsschutz wird künftig dem Regierenden Bürgermeister unterstellt. Das beschloß gestern das Abgeordnetenhaus mit den Stimmen der Regierungsparteien CDU und SPD gegen Bündnis 90/ Die Grünen, PDS und FDP. Mit der Entscheidung wird ein Schlußstrich unter einen Koalitionskonflikt im Sommer gezogen. Damals hatte die SPD gefordert, Heckelmann solle wegen schlechter Amtsführung zurücktreten. CDU und SPD hatten sich aber schließlich geeinigt, Heckelmann nur die Zuständigkeit für den Verfassungsschutz zu entziehen.
Nur noch 430 – dann sind wir 50.000
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – wir brauchen nur noch 430 Freiwillige, dann haben wir es geschafft! Setzen Sie jetzt ein Zeichen für die taz und machen Sie mit. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
