: Senat verteidigt Miet-Zustimmung
Der Senat hat die Zustimmung des Landes zum neuen Ost-Mietrecht verteidigt. Bausenator Nagel sagte gestern in einer aktuellen Stunde des Abgeordnetenhauses, die neuen Bundesländer hätten in dem Kompromiß 80 Prozent ihrer Forderungen durchgesetzt. Der Bundesrat hatte das neue Mietrecht für die neuen Bundesländer in der vergangenen Woche endgültig verabschiedet. Danach können Mieten im Osten bei ordentlichem Zustand der Wohnungen im Regelfall um 15 Prozent steigen. Auch bei Neuvermietungen sind Mieterhöhungen um 15 Prozent möglich. Die Opposition kritisierte das neue Mietrecht. Martina Michels von der PDS sagte, der Senat habe sich ohne Not dem Diktat der Bonner Koalition und der Vermieterlobby unterworfen. Elisabeth Ziemer (Bündnis 90/Die Grünen) befürchtete, daß sich die Mietervertreibung durch das neue Recht beschleunigen könnte.dpa
Nur noch 460 – dann sind wir 50.000
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – wir brauchen nur noch 460 Freiwillge, dann haben wir es geschafft! Setzen Sie jetzt ein Zeichen für die taz und machen Sie mit. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
