Senat streitet über Bund

Vize Böger (SPD) wirft Bürgermeister Diepgen (CDU) schlechten Stil im Umgang mit rot-grüner Regierung vor

Im Senat gibt es über die Frage des Umgangs mit der Bundesregierung Verstimmungen zwischen dem Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) und Schulsenator Klaus Böger (SPD). Böger, der auch Bürgermeister ist, hatte Diepgen vorgeworfen, dieser pflege einen schlechten politischen Stil mit der Bundesregierung. „Diepgen sollte hinter verschlossenen Türen mit der Bundesregierung sprechen und nicht mit öffentlichen Äußerungen für ein schlechtes Klima sorgen“, sagte Böger-Sprecher Thomas John gestern. Beide Politiker teilten aber die Auffassung, dass die Bundesregierung mehr für Berlin tun müsse, fügte der Sprecher hinzu.

Senatssprecher Michael-Andreas Butz sagte auf Anfrage: „Man ist sich einig, dass Diepgen die Interessen des Landes Berlins wahrnimmt. Dies gilt auch gegenüber jeder Bundesregierung egal welcher politischen Richtung.“ Diepgen hatte in der Vergangenheit mehrfach im Abgeordnetenhaus verlangt, dass der Bund mehr Verantwortung für die Hauptstadt übernehmen solle.