: Senat steckt bei Sozialkarte zurück
■ BVG-Sozialkarte bleibt doch und kostet 40 Mark – fünf Mark mehr als bisher. „Katastrophale Einzelfallprüfung“ ist nun vom Tisch. Hartnäckiger Widerstand der Bezirke war erfolgreich
Die Sozialkarte ist wieder da. Die Verkehrsbetriebe haben sich mit dem Senat geeinigt, nun doch vergünstigte Monatstickets für sozial Schwache anzubieten. Die Karte kostet die Hilfeempfänger 40 Mark – fünf Mark mehr als die bisherige Karte, die der Senat zum 1. Juli abschaffte. Dagegen hatten Bezirke und Sozialverbände wochenlang heftig opponiert.
Die neue Sozialkarte ist ab 1. September erhältlich. Sie wird wie üblich an den BVG-Schaltern ausgegeben. Die NahverkehrsnutzerInnen dürfen auch künftig zum ermäßigten Tarif S-Bahn fahren. Dies wollte die BVG abschaffen, war aber damit auf Ablehnung der Sozialsenatorin gestoßen. Wie die taz erfuhr, dürfen zudem weiterhin Fahrräder mitgenommen werden. Die BVG wollte auch diese Möglichkeit beseitigen. Die gerettete Sozialkarte dürfte die Reibereien im Senat verschärfen. Senat und Finanzsenatorin Fugmann-Heesing (SPD) müssen der Einigung noch zustimmen, der Etat der Finanzsenatorin wird aber durch die neue Sozialkarte mit voraussichtlich 23 Millionen Mark belastet.
Fugmanns Haushälter müssen 29,50 Mark für jede Sozialkarte zusätzlich an die BVG überweisen. So haben es die Chefs der BVG und der S-Bahn, Rüdiger vorm Walde und Axel Nawrocki, mit den Staatsekretären für Soziales und Wirtschaft, Detlef Orwat und Dieter Ernst, vereinbart.
Beobachter gehen jetzt davon aus, daß die Senatorin mindestens einen Teil des Betrags von ihrem Senatskollegen Elmar Pieroth (CDU) zurückfordert. Pieroth war es nämlich, der die Sozialkarten- malaise ausgelöst hatte, indem er den Berliner Verkehrsbetrieben den jährlichen Zuschuß um 40 Millionen Mark kürzte. Pieroth hatte damit seinen von der Finanzsenatorin geforderten Sparbeitrag via BVG erfüllt. Die BVG hatte postwendend die Sozialkarte geopfert.
In den Bezirken herrschte gestern einmütige Erleichterung. Sozialhilfeempfänger hätten ihre Mobilität zurück, sagte Kreuzbergs Sozialstadträtin Ingeborg Junge-Reyer (SPD). Und den Ämtern bleibt die „katastrophale Einzelfallprüfung erspart“, freute sich Weddings Bürgermeister Hans Nisblé. Der SPDler verhandelte mit Schönebergs Bürgermeisterin Elisabeth Ziemer (Bündnis 90/Die Grünen) für die Bezirke. Allein in Kreuzberg hätte die ins Auge gefaßte monatliche Einzelfallprüfung eine Flut von 14.000 Anträgen in die Sozialämter gespült. BVG und Sozialämter gehen davon aus, daß rund 80.000 BerlinerInnen ein Anrecht auf die Sozialkarte haben. Sollten mehr als 90.000 die Karte beantragen, muß neu verhandelt werden. Christian Füller
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
