Senat: Geschäfte mit NPD erlaubt

Der Senat sieht keinen Grund, Unternehmen von öffentlichen Aufträgen auszuschließen, die Geschäfte mit Rechtsextremisten oder der NPD machen. Öffentliche Aufträge seien diskriminierungsfrei zu vergeben, lautete die Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der FDP-Fraktion. Bieter könnten nur dann vom Wettbewerb ausgeschlossen werden, „wenn begründete Zweifel an ihrer Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit bestehen“. Die FDP hatte den Senat gefragt, wie er zu Äußerungen des parlamentarischen Geschäftsführers der SPD-Fraktion Christian Gaebler stehe, dass Unternehmen, die „Geschäfte mit Rechtsextremisten machen“, künftig möglichst von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen werden sollten. dpa