: Selbstbedienungsladen
■ Maßlose Diätenerhöhung in Hessen
Der Vizepräsident des Hessischen Landtags, Dr.Erwin Lang, ist zurückgetreten. Ob dies auf Druck der SPD-Basis oder wegen seiner Verantwortlichkeit für offensichtlich gemachte Fehler bei der Diäten-Runde im Februar dieses Jahres geschah, ist zweitrangig. Für den Bund der Steuerzahler Hessen ist mit dem Rücktritt der Skandal noch nicht vom Tisch.
Was nach wie vor bleibt, ist ein Diätengesetz, das den Abgeordneten des Hessischen Landtags massive finanzielle Verbesserungen verschafft. So die stufenweise Erhöhung der monatlichen Entschädigung von 6.500 Mark in diesem Jahr bis auf 8.000 Mark im Jahre 1991, und dies 13 Mal im Jahr. Was bleibt, ist eine steuerfreie Kostenpauschale von bis zu 5.400 Mark im Monat, die die Abgeordneten ohne Nachweis des tatsächlichen Aufwands erhalten. Das geht weiter mit einer Erhöhung der Übernachtungspauschale auf jeweils 100 Mark und hört auf bei Altersentschädigungen und Versorgungsregelungen, von denen jeder andere Bürger nur träumen kann.
Der Stein, den der Bund der Steuerzahler durch seine Kritik ins Rollen gebracht hat, führte zu ersten Konsequenzen. Die vom Landtag eingesetzte interfraktionelle Arbeitsgruppe will etwa die erhöhte Kostenpauschale für Funktionsträger zurücknehmen, das Übergangsgeld für ausscheidende Abgeordnete soll von drei auf zwei Jahre gekürzt, das Sterbegeld neu geregelt, und die Auswüchse bei den Versorgungsregelungen für Funktionsträger sollen zurechtgestutzt werden.
Doch der Schaden, den die Parlamentarier angerichtet haben, ist damit noch nicht behoben. Wie ist es mit dem Vertrauen zu der Politik von Abgeordneten bestellt, die zugeben, daß sie bei der Verabschiedung des skandalösen Gesetzes nicht wußten, wofür sie ihre Hand hoben? Warum legt man jetzt wiederum so halbherzige Korrekturen an einem fehlerhaften Gesetz auf den Tisch, statt die Chance für einen Neuanfang zu nutzen? Warum ziert man sich so mit der Einbeziehung externer Fachleute, wo man sich doch nur so vom Geruch des Selbstbedienungsladens befreien könnte? Der Ferienbeginn in Hessen gibt den Abgeordneten genügend Zeit, einmal gründlich über diese Fragen nachzudenken.
Ulrich Fried, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler Hessen
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