: Seiters prüft Verbot der Kurdischen Arbeiterpartei
■ Unblutiges Ende der Konsulatsbesetzung
München/Bonn (dpa/AFP/taz) – Bundesinnenminister Rudolf Seiters will ein Verbot der Kurdischen Abeiterpartei PKK in Deutschland prüfen lassen. Schon Anfang nächster Woche sollen die Leiter der Verfassungsschutzämter darüber beraten. VertreterInnen von SPD, CDU und CSU schlossen sich dem Ansinnen Seiters an, nachdem die Besetzung des türkischen Generalkonsulats in München vorgestern kurz vor Mitternacht nach 14 Stunden gewaltlos beendet worden war. Angeblich hatte der aus Bonn angereiste Staatsminister im Kanzleramt, Bernd Schmidbauer, die Geiselnehmer von der Aussichtslosigkeit ihres Tuns überzeugen können. Zugeständnisse habe er den 13 Männern, die ihm schließlich ihre Waffen übergaben, nicht gemacht, behauptete er.
Der Generalbundesanwalt stellte inzwischen Antrag auf den Erlaß von Haftbefehlen gegen die Täter im Alter von 20 bis 36 Jahren. Acht von ihnen stammen aus Baden-Württemberg, drei wohnten in München. Zwölf haben die türkische Staatsangehörigkeit und sind vermutlich kurdischer Volkszugehörigkeit, einer ist ein in Beirut geborener Staatenloser. Ob sie tatsächlich der PKK angehören, war gestern noch nicht geklärt.
Am Nachmittag versuchten Kurden in Karlsruhe, nach einer Sitzblockade das türkische Konsulat zu stürmen. Die Polizei nahm etwa 80 Menschen fest und durchkämmte die Innenstadt nach DemonstrantInnen, die etwa 10 bis 15 Autos demoliert hatten. Für Samstag haben kurdische Gruppen erneut Sitzblockaden angekündigt, um auf die Situation ihres Volkes aufmerksam zu machen. Seite 5
50.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr Leser*innen machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Denn wir suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus und unterstützen Sie die taz – schon ab 5 Euro. Jetzt unterstützen