piwik no script img

Seite war nicht...

Schwerin (dpa) – Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat Behauptungen als „schlichten Unfug“ zurückgewiesen, nach denen Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Berndt Seite (CDU) mehr als zehn Jahre von der Behörde beobachtet worden sei. Auch die Stasi-Vorwürfe seien nur „Gerüchte“. Ex-Landesinnenminister Georg Diederich, heute CDU-Abgeordneter, hatte Seite bezichtigt, „lange Jahre mit den Behörden der DDR zusammengearbeitet“ zu haben. In seiner Anschuldigung berief sich Diederich auf Informationen des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Der Beschuldigte sprach von einer „Intrige innerhalb der CDU“ und wies die Vorwürfe als „absurd“ zurück. „Ich bin mir meiner Sache ganz sicher“.

Die taz schreibt, redet und diskutiert für Pluralismus und eine freie, offene Gesellschaft – besonders jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt und demokratische Institutionen angreift. Dort wo rechtsextreme Kräfte an Zustimmung gewinnen, wächst auch die Befürchtung vor zunehmenden Angriffen und Diffamierungen gegen Gegner*innen extrem rechter Politik. Besonders selbstverwaltete Orte spüren diesen Druck, dabei brauchen wir gerade jetzt Orte der Kritik, (Sub)Kultur und der Solidarität. Gerade jetzt müssen wir zusammenhalten und uns solidarisch mit denjenigen zeigen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit „Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen