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Archiv-Artikel

Seehofer kritisiert Merz Vorschläge

CSU-Vize bezweifelt die Finanzierbarkeit von CDU-Reformvorhaben im Sozialbereich

BERLIN afp ■ Im unionsinternen Streit um die Zukunft der Sozialsysteme hat der CSU-Vize Horst Seehofer die Finanzierbarkeit der CDU-Pläne angezweifelt. „Es reicht nicht, wenn man neu denkt, sondern man muss auch sehen, ob das Neue finanzierbar ist“, sagte Seehofer der Tageszeitung „Die Welt“ . Der CSU-Sozialexperte bezifferte die Gesamtkosten für das Reformpaket der Schwesterpartei auf mehr als 100 Milliarden Euro: rund zehn Milliarden Euro für die Steuerreform, 40 Milliarden Euro für die Gesundheit, 18,6 Milliarden Euro für die geforderte Kindergelderhöhung, 22 Milliarden für eine veränderte Anrechnung der Kindererziehungszeiten bei der Rente, zwölf Milliarden für eine Mindestrente. Seehofer bezeichnete gleichzeitig die Kritik von Unions-Fraktionsvize Friedrich Merz (CDU) als „merkwürdigen Vorgang“. Merz hatte der CSU vorgeworfen, bei den Reformen auf Bundesebene auf der Bremse zu stehen. Seehofer verwies auf die gemeinsame Präsidiumssitzung von CDU und CSU, bei der christsoziale Reformvorschläge „im Beisein von Merz durch die CDU gestoppt worden“ seien.

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