Frankreichs Premier will den Staatsetat ohne Parlament beschließen. Die Opposition könnte ihn stürzen, aber nur mit den Stimmen der Parti socialiste.

20.1.2026

Mit dem Verfassungsartikel 49.3 boxt Frankreichs Regierung einen umstrittenen Haushaltsplan durch. Das ist nicht demokratisch.

20.1.2026

Einen Etat für 2026 gibt es in Frankreich noch nicht. Das war Ende 2024 ebenfalls der Fall. Premier Sébastien Lecornu sucht händeringend nach einem Kompromiss.

19.12.2025

Frankreich und Deutschland fällt mal wieder nur Sozialabbau ein. Trump und Putin treffen sich zum Buddytalk und der Bundestag soll familienfreundlich werden.

19.10.2025

Frankreichs Premierminister Lecornu bleibt im Amt. Ein Misstrauensantrag scheiterte knapp, weil die Sozialisten der Abstimmung fernblieben.

18.10.2025

Dass Macron die Verschiebung seiner Rentenpläne zulässt, kommt politischer Selbstverleugnung gleich. Und zeigt: Das Chaos wäre vermeidbar gewesen.

15.10.2025

Frankreichs liberaler Premier Lecornu stoppt die Anhebung des Rentenalters bis mindestens 2028. Die Sozialisten hatten das zur Bedingung für ihr Vertrauen gemacht.

14.10.2025

Frankreich hat wieder eine Regierung, doch die Opposition möchte sie so schnell wie möglich wieder stürzen.

13.10.2025

Selbst bisherige Regierungsparteien legen sich quer bei Premier Lecornus Versuch, ein Ministerkabinett zu bilden. Der spricht von erneutem Abgang.

12.10.2025

Präsident Macron bekommt die Regierungskrise in Frankreich nicht in den Griff. Das wäre eine Chance für linke Kräfte. Doch die sind nur im Zoff vereint.

11.10.2025

Das Festhalten des französischen Präsidenten an seinem Premier zeigt: Ein baldiges Ende der politischen Krise ist nicht in Sicht – im Gegenteil.

11.10.2025

Am Freitagabend nominierte der französische Staatspräsident Emmanuel Macron zum zweiten Mal Sébastien Lecornu als Premierminister, Empörung inklusive.

11.10.2025

Das Kernproblem ist nicht, welcher französische Premier im Amt ist, sondern Macrons neoliberale Kürzungspolitik, die die Bevölkerung zu Recht ablehnt.

10.10.2025

Die politische Krise in Frankreich will nicht enden. Dabei braucht es dringend Lösungen in der Innenpolitik und Stabilität in außenpolitischen Fragen.

10.10.2025

In einem letzten Kraftakt sucht Premier Lecornu im Auftrag von Präsident Macron einen Weg aus der Krise. Der Macronismus ist in jedem Fall am Ende.

8.10.2025

Nach nur 14 Stunden ist in Frankreich die gerade gebildete Regierung gescheitert. Der Ball liegt wieder bei Präsident Macron. Gute Optionen gibt es für ihn nicht.

6.10.2025

Macron ist verantwortlich für das Regierungschaos in Paris. Allein sein Rücktritt würde das Problem aber nicht lösen, es braucht einen Systemwandel.

6.10.2025

Wie erwartet hat die US-Ratingagentur Fitch Frankreichs Kreditwürdigkeit von AA- auf A+ herabgestuft. Die Finanzmärkte setzen so Frankreichs Regierung und ihre Haushaltspolitik unter Druck.

13.9.2025

Während der neue französische Premier Lecornu sein Amt antritt, wird im ganzen Land demonstriert. Es ist vielleicht die erste Runde einer Eskalation.

12.9.2025