: Scientology im Visier
■ Härterer Kurs der Länder gegen Sekte. Prüfungsauftrag an Innenminister
Erfurt (AP) – Die Ministerpräsidenten aller Bundesländer wollen härter gegen Scientology vorgehen. Bei ihrer Jahreskonferenz in Erfurt baten sie die Innenministerkonferenz zu prüfen, ob die Voraussetzungen für eine bundesweite Beobachtung der Organisation durch den Verfassungsschutz gegeben sind. Die Länder würden weiterhin alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, dem Beherrschungsanspruch dieser weltweit operierenden Vereinigung entgegenzutreten, hieß es in einem Beschluß der zweitägigen Ministerpräsidentenkonferenz, die gestern zu Ende ging.
Die Bundesregierung wurde gebeten, eine zentrale Stelle zu benennen, die ihre Aktivitäten gegenüber der Organisation koordiniere. Daneben wurde Bonn aufgefordert, ein vereinsrechtliches Ermittlungsverfahren gegen Scientology einzuleiten.
Daneben sprachen sich die Regierungschefs für den Erhalt der ABM-Stellen sowohl in den neuen als auch in den alten Ländern aus. Wirtschaftsgebiete in allen Regionen Deutschlands, in denen nach tiefgreifenden Strukturveränderungen das Ziel einer selbsttragenden Entwicklung noch nicht erreicht wurde, seien bis auf weiteres auf ABM angewiesen.
Eine Einigung gab es auch bei der Finanzierung der Stiftung Preußischer Kulturbesitz. Der Bund übernimmt drei Viertel, die Länder ein Viertel der Kosten. Die Ministerpräsidenten wollen ebenfalls Forschungseinrichtungen und die Vorbereitungen zur Expo 2000 finanzieren. Zur Reform des öffentlichen Dienstrechts konnte hingegen keine Einigung erzielt werden. Die Frage der DDR-Altschulden wurde zwar angesprochen, eine Klärung steht aber noch aus. Im Streit über die kommunalen Altschulden aus DDR-Zeiten sei es wegen der besonderen Lage Berlins nicht einfach, eine gemeinsame Position zu finden, erklärte der thüringische Ministerpräsident Bernhard Vogel. Er sehe aber die Chance, daß es noch in diesem Jahr zu einem Gesetzentwurf komme.
