: Schwierig, das mit der Freiheit
Von unserer Kontext-Redaktion↓
Unser aller Freiheit wird ja gerade verteidigt. Nein, nicht am Hindukusch, sondern im Donbass. Und nein, man muss den russischen Angriff auf die Ukraine, die dort begangenen Kriegsverbrechen, keinen Deut relativieren, um die rhetorischen Keulen, die geschwungen werden, manchmal etwas groß zu finden. Und es ist auch keine Gleichsetzung, kein Whataboutismus, auch einmal über die Freiheit, oder zumindest Teile davon, in der sogenannten westlichen Welt nachzudenken.
Der Fall Julian Assange ist da so ein Beispiel. Die Enthüllungsplattform Wikileaks, die der Kanadier 2006 gegründet hat, ist eigentlich ein Geschenk, eine Fundgrube für JournalistInnen. Denn „Wikileaks ermöglicht Journalisten, mit echten Quellen aus erster Hand zu arbeiten“, so der Whistleblower Edward Snowden, „das gab es vorher nicht“. Wikileaks machte unter anderem mehrere hunderttausend Dokumente aus dem Irak-Krieg zugänglich, darunter auch solche, die Kriegsverbrechen der US-Armee zeigten.
Und deswegen, in Kurzform, versteckte sich Assange erst jahrelang vor der US-Strafverfolgung, saß dann jahrelang in einem berüchtigten britischen Gefängnis in Auslieferungshaft und steht jetzt kurz davor, in die USA ausgeliefert zu werden, wo ihm bis zu 175 Jahre Haft drohen. Eine Auslieferung würde, so Beate Streicher von Amnesty International, nicht nur eine große Gefahr für Assange darstellen, sondern auch „für die Pressefreiheit im Allgemeinen“. Das ist nicht zu hoch gegriffen, denn bei dem, was Assange vorgeworfen wird, „handelt es sich um Praktiken, die für InvestigativjournalistInnen ein alltäglicher Teil des Berufs sind“, so Streicher.
Nur folgerichtig also, dass der Tag der Pressefreiheit, der 3. Mai, in Stuttgart dieses Jahr auch für eine Kundgebung unter dem Motto „Freiheit für Julian Assange“ genutzt wurde. Stefan Drößler vom Bezirk Stuttgart-Nordwürttemberg von Amnesty International hat dort eine interessante Rede gehalten, in der er nicht nur die Chronologie des Falles Assange nachgezeichnet, sondern auch auf die Bedeutung für den Journalismus und die Freiheit desselben hingewiesen hat. Wir haben sie online dokumentiert.
Sehr verkürzt bedeutet Pressefreiheit, alles schreiben zu dürfen, ohne dafür strafrechtliche Verfolgung fürchten zu müssen – offenkundige Hetze, Verleumdungen und Falschbehauptungen ausgeschlossen. Hier wird’s schon schwierig, nicht nur, weil die genannten Sachverhalte immer interpretationsabhängig sind. Sondern auch, weil dies in Zeiten kriselnder Verlagshäuser, die immer weniger über die klassischen Einnahmewege wie Anzeigen oder Abos verdienen und dies mit Online-Reichweite wettmachen wollen, zu bedenklichen Auswüchsen führen kann. Journalismus sei oft nur noch klickgetrieben, sagt der Konstanzer Journalist Michael Lünstroth, und gut geklickt werden eben oft Inhalte, die skandalisieren, die in gesellschaftlichen Debatten Polarisierung noch befeuern. Auch aus diesem Grund hat er mit einigen MitstreiterInnen das neue Lokalmedium „Karla“ initiiert, das im Sommer an den Start gehen soll. Das freut auch uns bei Kontext, denn damit wird die Familie der nicht gewinnorientierten, unabhängigen, gemeinnützigen Medienportale wieder ein bisschen größer.
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