Schwerin war Hartz IV-Spitzenreiter: Der Kinderarmut den Kampf angesagt
In Deutschland leben immernoch 1,7 Millionen Kinder von Hartz IV. In Schwerin und Karlsruhe setzen sich nun Inititiativen für diese Kinder ein.
BERLIN taz | "Grundschullehrerinnen in Schwerin schmieren für die hungrigen Kinder in ihren Klassen die Pausenbrote, weil sich deren Eltern das nicht leisten können", berichtet Karsten Jagau. Im Dezember letzten Jahres gründete der Lehrer für Pflegeberufe eine Volksinitiative mit, die ein kostenloses Mittagessen für Kinder an Kitas und Grundschulden fordert.
In der Mecklenburgischen Hauptstadt lebten im April vergangenen Jahres 37,6 Prozent der Kinder unter 15 Jahren in Hartz-IV-Haushalten. Damit war Schwerin trauriger Spitzenreiter einer vom Bremer Instituts für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) veröffentlichten Studie, die der taz vorliegt. Seit September ist Bremerhaven die Stadt mit der höchsten Quote. Deutschlandweit lebten in diesem Zeitraum 1.746 Millionen Kinder von Hartz-IV und somit an und unter der Armutsgrenze.
In Karlsruhe berät derzeit das Bundesverfassungsgericht über die ALG II-Regelsätze für Kinder. Auch dort regt sich der Protest, angeführt von der Arbeitsgruppe "Kinderarmut und Verteilungsgerechtigkeit" von Attac. Wohlfahrtsverbände aus Karlsruhe, der Kinderschutzbund und Initiativen aus anderen Städten wollen sich anschließen. "Die Regelsätze müssen an den tatsächlichen Bedarf angepasst werden", erklärt Georg Rammer, Mitglied des Karlsruher Arbeitskreises. Stattdessen sei der Betrag "willkürlich" festgelegt worden – und zwar so niedrig, dass er kein menschenwürdiges Leben ermöglicht.
"Es kann nicht sein, dass auf der einen Seite der Wohlstand steigt und sich bei wenigen Reichen konzentriert, während gleichzeitig Armut und Benachteiligung der Kinder massiv wachsen", konstatiert der Psychologe und kommt zu dem Schluss, dass Deutschland ein "Verteilungsproblem habe". Die bestehenden Verhältnisse müssen politisch geändert werden. In Zusammenarbeit mit anderen Initiativen will Rammer Druck auf die Politik ausüben, damit diese die ALG-Regelungen ändert und durch eine gerechte Steuerpolitik die krasse Aufspaltung der Gesellschaft in Arm und Reich beendet.
Auch die Inititative in Schwerin, die sich an den Protesten in Karlsruhe beteiligen wird, sieht nur eine politische Lösung für die Armutsproblematik. Deshalb wolle sie in den Mecklenburgischen Landtag ihre Petition für kostenfreies Mittagessen einbringen. Dafür muss die Initiative aber noch 15.000 Unterschriften sammeln. Unterstützung erhalten Zeitz und Jagau dabei von "Aufbruch Links", dem Verein "Die Platte lebt" und betroffenen Eltern. Bereits 2007 und 2008 hatte die Linkspartei versucht, kostenloses Essen für Kitas und Grundschulenim Landtag durchzubekommen und scheiterte jedesmal an der Regierung.
Diesmal gibt es außerhalb der Linkspartei bereits positive Signale aus der mecklenburgischen Landespolitik von Sozial- und Gesundheitsministerin Manuela Schwesig (SPD). "Wir brauchen ein kostenfreies Mittagessen für alle Kinder. Wenn dieses Angebot nur für Kinder aus einem sozial schwachen Milieu angeboten wird, könnten diese Kinder schnell abgestempelt werden. Deshalb müssen wir es allen Kindern anbieten", sagte die Ministerin. Aktivist Jagau zeigt sich von diesem Statement wenig beeindruckt, er wolle endlich Taten sehen.
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