: „Schwerer Schaden“
■ ÖTV-Chef Rose kritisiert Sozialbehörde wegen Ausschreibung der Drogenprojekte
Der Mann hat für die Sozialsenatorin Gewicht. Jedenfalls rief Sozialsenatorin Karin Roth (SPD) den Vorsitzenden der ÖTV Hamburg, Wolfgang Rose, unmittelbar vor der Demonstration gegen die von ihrer Behörde verfügte Schließung der Drogenhilfseinrichtung „Palette 3“ am 22. Juli an. Sie wolle die MitarbeiterInnen vor der Arbeitslosigkeit retten, gelobte sie – auf dass Rose dies auf der Demo verkünde. Half nichts, denn Rose schickte Roth einen Brief, in dem er unmissverständlich schreibt: „Wir hielten es für fatal, wenn die jetzige Ausschreibungspraxis Schule machen (...) würde“.
Die Sozialbehörde hatte die Trägerschaft für Drogenhilfsprojekte öffentlich ausgeschrieben und die „Palette 3“ sowie das Billstedter „Drug Mobil“ neuen Betreibern übertragen. Mit der Konsequenz, dass die dortigen KlientInnen ihre TherapeutInnen und diese ihren Arbeitsplatz verlieren. Diese Ausschreibungspraxis, so Rose in seinem Brief, sei „bedrohlich“. Er sieht „dringenden Aufklärungs- und gegebenenfalls Handlungsbedarf“ vor allem hinsichtlich der Trägervergabe für die „Palette 3“. Sollte sich die Vermutung bestätigen, daß der neue Betreiber „Jugend hilft Jugend“ sich nicht für das jetzige, sondern für ein ganz anderes Konzept beworben habe, wäre es „fachpolitisch nicht zu rechtfertigen“, dass er den Zuschlag bekommen habe.
Rose betont, dass die Ausschreibung von öffentlichen Aufgabengrundsätzlich nicht zu beanstanden sei. Allerdings habe die praktische Umsetzung „bereits jetzt einen schweren Schaden für die allgemeine Akzeptanz dieses „Steuerungsinstrumentes verursacht“.
Elke Spanner
