MIT DEM JAWORT AUF DU UND DU: Schweiz tritt IWF bei
■ 55,8 Prozent stimmten bei Volksentscheid dafür
Bern (dpa/taz) — Die SchweizerInnen haben am Sonntag dem Beitritt ihres Landes zum Internationalen Währungsfonds (IWF) und zur Weltbank zugestimmt. Obwohl das Ja zu diesen internationalen Finanzorganisationen mit 55,8 Prozent nicht überwältigend ausfiel, wurde das Ergebnis der Volksabstimmung als Trendwende in der Einstellung der Eidgenossen zu internationalen Organisationen gewertet. Justiz- und Polizeiminister Arnold Koller sprach von einem „hoffnungsvollen Tag“ und sagte, nach dem Ergebnis habe auch der Vertrag über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) eine „gute Chance“, vom Volk angenommen zu werden. Noch 1986 hatten die Schweizer mit Dreiviertelmehrheit einen UNO-Beitritt abgelehnt.
Als einzige Industrienation der Welt gehört die neutrale Schweiz bislang nicht dem IWF und der Weltbank an. Dem Wunsch der Regierung in Bern, den Einfluß auf diese Hauptorganisationen der internationalen Zusammenarbeit zu verstärken, hatten sich zwei Gruppen aus der Bevölkerung mit dem Referendum widersetzt: Die linke Gruppe kritisierte die Rolle des IWF als „Beitreibungsamt“, vor allem in der Dritten Welt. Die rechte, nationalkonservative Gruppe wandte sich grundsätzlich gegen jede internationale Beteiligung, die Geld koste. Doch nur in sechs der 26 Kantone, in der Inner- und der Ost-Schweiz, gab es bei einer Stimmbeteiligung von etwa 38 Prozent eine Mehrheit gegen den Beitritt, den die wirtschaftlich starke Schweiz als 157. Land jetzt vollziehen wird. Seit Jahren übrigens ist die Schweiz als elftes außerordentliches Mitglied der Gruppe der zehn reichsten Industrieländer wichtiger Finanzier von IWF und Weltbank.
Offen zeigten sich die SchweizerInnen in zwei wichtigen gesellschaftspolitischen Bereichen: Im dritten Anlauf nach 1977 und 1984 hießen sie mit der überwältigenden Mehrheit von 82,5 Prozent die Verfassungsgrundlage für die Einführung eines zivilen Ersatzdienstes gut und befürworteten auch ein zeitgemäßeres Sexualstrafrecht. Vergewaltigung in der Ehe wird künftig auf Antrag bestraft.
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