Schweiz opfert Bankgeheimnis: Steueroasen drohen Strafen
18 Staaten haben auf dem Berliner Gipfeltreffen den Weg frei für internationale Sanktionen gemacht. Die Schweiz will mehr Informationen über Steuerhinterzieher liefern.
Der Schweizer Bundespräsident Hans-Rudolf Merz zeigte am Dienstag Größe. Bei einer Konferenz gegen Steuerflucht in Berlin wies er Äußerungen von SPD-Chef Franz Müntefering "in aller Form" zurück. Der hatte erläutert, früher sei man in Ländern wie der Schweiz mit Soldaten einmarschiert. Andererseits kündigte Merz genau das an, was die Bundesregierung mit solchen Reden bezweckt: Die Schweiz opfert einen guten Teil ihres Bankgeheimnisses, damit reiche Deutsche ihre Millionen nicht mehr südlich des Bodensees verstecken.
Künftig erhalten deutsche Finanzämter von Schweizer Banken Informationen über die Konten reicher Bundesbürger, wenn jene nur einen Anfangsverdacht auf Steuerhinterziehung hegen. Bislang mussten die Ämter Beweise vorlegen - was die Information über die Auslandskonten und damit auch die Besteuerung in Deutschland verhinderte. Vermögende wie Exrennfahrer Michael Schumacher, die in der Schweiz minimale Steuern zahlen, müssen künftig einkalkulieren, dass sie höhere Rechnungen deutscher Finanzämter erhalten.
Der Abschluss des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen Berlin und Bern kann zwar etwas dauern, die Schweiz will noch "Explorationsgespräche". Dass es aber in nächster Zeit dazu kommen wird, steht außer Frage. Der Richtungsschwenk, den die Schweizer Regierung vollzogen hat, wird sich darin widerspiegeln. Nicht nur deshalb "sehen Sie erfreute Gesichter", sagte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD).
Bei der Berliner Konferenz gegen Steuerflucht zogen die Regierungen von 18 Staaten Bilanz: Innerhalb der vergangenen zehn Wochen hätten 40 Staaten beschlossen, Steuerflucht ins Ausland nicht länger zu tolerieren. Mittlerweile würden 84 Länder das Musterabkommen der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit (OECD) anerkennen. Damit verpflichten sich die Regierungen, Informationen über verdeckte Kapitalanlagen zur Verfügung zu stellen.
Finanzminister Steinbrück hofft deshalb, künftig einige Hundert Millionen oder auch ein paar Milliarden Euro zusätzlicher Steuern in seinen Kassen zu verbuchen. Im Ausland, so schätzt das Ministerium, lägen etwa 100 Milliarden Euro deutschen Geldes unversteuert. Nicht nur wegen der Steuerausfälle, sondern auch durch die Finanzkrise haben die Aktivitäten gegen Steuerflucht einen Schub erhalten. Die Regierungen stellten fest, dass sie über risikoreiche Geschäfte transnationaler Investoren kaum im Bilde waren.
Die Berliner Konferenz beschloss daher, die OECD mit einem neuen Verfahren gegen Steuerflucht zu beauftragen. Regelmäßig soll die Organisation über Fortschritte und Rückschritte berichten. Erstmals will man auch koordinierte Sanktionen gegen Steueroasen verhängen. Eine Möglichkeiten: Investoren, die in Steueroasen sitzen, verlieren im Ausland Steuervorteile. Eine andere Variante: Die Regierungen kündigen Abkommen mit den betreffenden Ländern. Die schärferen Maßnahmen zielen im Übrigen nicht nur auf Staaten, sondern auch auf einige Typen von Kapitalgesellschaften. Steinbrück nannte "Trusts und Mantelgesellschaften", die bislang keine Informationen über Geschäfte lieferten.
Während es international Fortschritte gibt, hakt das Verfahren in Deutschland. Steinbrück warnt die Union davor, sein Gesetz gegen Steuerflucht so zu verzögern, dass es vor der Bundestagswahl nicht beschlossen werde. Man wolle nicht blockieren, sondern habe nur wenige kleine Änderungen, heißt es bei der Union.
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