Schweiz: KurdInnen abgeschoben

■ Ausweisungen von KurdInnen in die Türkei drohen auch in Frankreich

Genf (taz) — Die Schweizer Bundesregierung hat am Mittwoch abend 27 kurdische Flüchtlinge per Charterflugzeug gewaltsam nach Izmir in der Türkei „ausschaffen“ lassen. Darunter befanden sich die 14 Kurden, die am Donnerstag vergangener Woche nach einem Treffen mit Spitzenvertretern der Kirchen unter spektakulären Umständen in Bern verhaftet worden waren und dann sechs Tage in einem fensterlosen Zivilschutzbunker im Kanton Obwalden verbringen mußten. Zu der „ausgeschafften“ Flüchtlingsgruppe gehörten auch zwei bislang in Luzern lebende kurdische Familien, deren Asylanträge abgelehnt worden waren.

Gegen die „Ausschaffung“ hatte es in den letzten Tagen mehrere Protestveranstaltungen gegeben. Im Flughafen Zürich-Kloten demonstrierten am Mittwoch über hundert Menschen. Einige von ihnen setzten sich auf das Rollfeld und versuchten den Abflug zu verhindern. Sie wurden sofort von der Polizei überwältigt und abgeführt. Auch Spitzenvertreter der drei großen Landeskirchen der Schweiz verurteilten erneut scharf die Abschiebung der Flüchtlinge. Die Bundesregierung erklärte hingegen sie sei „unumgänglich“ gewesen. Den KurdInnen drohe in ihrer Heimat „keinerlei Gefahr“.

Mit den 27 KurdInnen flogen zwei Mitarbeiter des Schweizer Bundesamtes, VertreterInnen von Flüchtlingshilfeorganisationen sowie drei Rundfunk- und Fernsehjournalisten mit nach Izmir. Dort sollen die KurdInnen zunächst in einer von der Berner Regierung angemieteten Pension untergebracht werden und von Schweizer BürgerInnen betreut werden. Der Bundesbeauftragte für das Füchtlingswesen, Peter Arbenz, sprach von einer „Rückführung in Würde und Sicherheit“, die beispielhaft sei. Andreas Zumach

Hungerstreik in Frankreich

Fameck (afp) — Auch in Frankreich droht KurdInnen in verschiedenen Orten die Abschiebung in die Türkei. Bereits seit 31 Tagen befinden sich deswegen in der lothringischen Gemeinde Fameck bei Metz 17 TürkInnen, darunter drei Kurden, in der örtlichen Kirchengemeinde im Hungerstreik. 16 von ihnen haben vergeblich versucht, in Frankreich politisches Asyl zu erhalten.

In der benachbarten Stadt Mülhausen protestieren 17 andere TürkInnen — sie alle sind KurdInnen — mit einem Hungerstreik gegen ihre drohende Abschiebung. In der ostfranzösischen Stadt Saint-Dizier und in Bordeaux versuchen derzeit mehr als vierzig Menschen, ihre Forderung nach plitischem Asyl durchzusetzen.