Schwedens Rechtsaußen-Partei: Außen neu, innen braun
Die Rechtspartei "Schwedendemokraten" hat versucht, ihr Image aufzupolieren. Und hofft so auf künftige Wahlerfolge - in Zusammenarbeit mit Konservativen und Liberalen.
STOCKHOLM taz "Wisst ihr," heißt es auf Treffen der Rechtspartei "Schwedendemokraten", "wisst ihr, dass ein Einwanderer, der aus Afrika nach Schweden kommt, manchmal bis zu 2.000 Parasiten im Körper hat? Hunde haben nicht so viele. Und die müssen wegen 1.000 Parasiten in Quarantäne." Die "Sverigedemokraterna" haben gute Aussichten, im Juni ins Europaparlament einzuziehen und bei den nächsten schwedischen Parlamentswahlen 2010 die Sperrklausel zu überspringen, die sie 2006 nur um einen Prozentpunkt verpasst haben.
In der Hälfte der Kommunalvertretungen des Landes ist die 1988 gegründete Partei schon vertreten. Seit sie versucht, ihr früheres rassistisches und fremdenfeindliches Image loszuwerden, ist sie für immer mehr SchwedInnen wählbar geworden. Auch ihre Wurzeln in der braunen Organisation "Bewahrt Schweden schwedisch" ("Bevara Sverige Svenskt") möchten die Schwedendemokraten gern vergessen machen.
Doch die Wirklichkeit, die drei JournalistInnen des Rundfunkprogramms "Kaliber" des öffentlich-rechtlichen Sveriges Radio bei Parteitreffen vorfanden, passt nicht zum Saubermannimage. Die ReporterInnen hatten sich als vermeintliche neue Mitglieder in die Parteiorganisationen in Stockholm, Göteborg und Malmö eingeschleust und mit versteckten Mikrofonen bei Mitgliederversammlungen Aufnahmen gemacht. Ein Teil des aufgezeichneten Tonmaterials ist inzwischen veröffentlicht: "Unser Sohn wollte doch glatt so einen Somali mit nach Hause bringen. Das haben wir ihm verboten, sonst hätten wir ja den Fußboden neu verlegen müssen", erzählt ein Mitglied etwa. Von jedem dritten der 30 Parteitreffen, an denen sie teilnahmen, gab es unverblümt rassistische O-Töne.
"Ausnahmen" seien das, "einzelne Stimmen", die er verurteile, sagt der Parteivorsitzende Jimmie Åkesson und beteuert: "Wir haben einen gesunden antirassistischen Wertegrund." Die Tonaufnahmen seien eine Verletzung der Privatsphäre; man behalte sich rechtliche Schritte vor.
Die journalistischen Enthüllungen über den noch immer bestehenden rassistischen Kern der "Schwedendemokraten" verstärken den politischen Druck auf Konservative und Liberale, vor den nächsten Wahlen eine eindeutige Aussage zu machen, wie sie es mit der rechten Partei halten wollen, sollte sie in den Reichstag kommen. Auf kommunaler Ebene hatten diese Parteien nämlich in der Vergangenheit wiederholt keine Skrupel, mit den "Schwedendemokraten" zusammenzuarbeiten, wenn es galt, linke Mehrheiten zu verhindern.
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