Schwarz-roter Koalitionsvertrag: Mehr Lehrer und Polizisten in Sachsen
Die CDU regiert in Sachsen weiter zusammen mit der SPD. Der Koalitionsvertrag steht. Ursprünglich geplante Kürzungen im Hochschulbereich soll es nicht geben.
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DRESDEN dpa | CDU und SPD in Sachsen haben sich auf die Grundzüge einer gemeinsamen Regierungspolitik für die kommenden fünf Jahre verständigt. CDU-Chef und Ministerpräsident Stanislaw Tillich und der SPD-Landesvorsitzende Martin Dulig stellten den 110 Seiten starken Koalitionsvertrag am Donnerstag in Dresden vor.
Verabredet sind unter anderem eine verbesserte Betreuung in Kindertagesstätten und Krippen sowie die Einstellung von mehr Lehrern und Polizisten. Ursprünglich geplante Stellenkürzungen im Hochschulbereich soll es nicht geben. Dem Koalitionsvertrag müssen die Parteien noch zustimmen. Die schwarz-rote Regierung soll Mitte November stehen.
Die CDU hatte die Landtagswahl am 31. August mit 39,4 Prozent der Stimmen klar gewonnen. Da ihr bisheriger Koalitionspartner FDP an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte, ist sie aber auf ein neues Bündnis angewiesen. Die SPD war auf 12,4 Prozent gekommen. Bereits von 2004 bis 2009 hatte in Sachsen ein schwarz-rotes Bündnis regiert.
In den vergangenen Wochen hatten Arbeitsgruppen in sieben Themenfeldern Programmziele ausgearbeitet, die dann von den jeweils sechsköpfigen Verhandlungsdelegationen beider Parteien abgesegnet worden waren. Noch strittige Punkte wurden auf einer „roten Liste“ gesammelt, die am Mittwochabend auf dem Tisch lag.
Prima Atmosphäre
Während der Verhandlungen betonten beide Seiten stets die gute Atmosphäre, inhaltlich drang kaum etwas nach außen. Größte Reibungspunkte im Wahlkampf waren die Einstellung von mehr Lehrern und Polizisten sowie eine Verbesserung des Kita-Betreuungsschlüssels. Größeren Raum dürften Finanzierungsfragen eingenommen haben.
Bereits am Donnerstagabend will der CDU-Landesvorstand zusammenkommen, um über eine Beschlussempfehlung für einen Sonderparteitag zu entscheiden. Dieser soll am 7. November Schwarz-Rot in Sachsen zustimmen.
Auch der geschäftsführende Landesvorstand der SPD muss dem Vertrag noch zustimmen, bevor er am Montag per Post an die Parteimitglieder verschickt werden kann. Diese können dann bis zum 7. November darüber abstimmen. Das Ergebnis des Mitgliederentscheids soll am 9. November verkündet werden.
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