Schwarz-rote Koalitionsrunde: Für bundesweite Volksabstimmungen

Einem Medienbericht zufolge wollen Union und SPD Plebiszite auf Bundesebene ermöglichen. Etwa bei „europapolitischen Entscheidungen“.

Mehr direkte Demokratie wagen: Daran zweifelt in der großen Koalition nur die CDU. Bild: dpa

MÜNCHEN afp | Union und SPD wollen einem Bericht zufolge bundesweite Volksabstimmungen ermöglichen. Die Vorsitzenden der Koalitionsarbeitsgruppe Inneres und Justiz, Hans-Peter Friedrich (CSU) und Thomas Oppermann (SPD), hätten sich am Rande der großen Koalitionsrunde auf einen entsprechenden Vorstoß geeinigt, meldete die Süddeutsche Zeitung.

Demnach wird in dem gemeinsamen Formulierungsvorschlag auf den wachsenden Wunsch der Bevölkerung nach stärkerer Beteiligung verwiesen. Deshalb solle den Bürgern ermöglicht werden, „auch zwischen den Wahlen auf Entscheidungen Einfluss zu nehmen“. So solle das Volk „bei europapolitischen Entscheidungen von besonderer Tragweite direkt befragt werden“, zitierte die SZ aus dem Papier. Das gelte „insbesondere für die Aufnahme neuer Mitgliedstaaten, wenn wichtige Kompetenzen nach Brüssel abwandern sollen oder wenn es um finanzielle Leistungen Deutschlands auf EU-Ebene geht“.

Dem Bericht zufolge sollen auch Plebiszite über alle vom Bundestag beschlossenen Gesetze zugelassen werden. Voraussetzung sei, dass innerhalb von sechs Monaten nach dem Gesetzesbeschluss eine Million Unterschriften gesammelt würden.

Die CSU hatte im Wahlkampf die Einführung von Volksabstimmungen über wichtige Europafragen verlangt. Die SPD wirbt schon seit längerem für mehr direkte Demokratie. Die CDU ist hier skeptischer. Über den Vorschlag der beiden Arbeitsgruppen-Vorsitzenden soll in der großen Koalitionsrunde am Mittwoch beraten werden.

Comments

[Brigitte Krenkers]

Endlich kommen wir ein Sütck weiter mit unserer Demokratie anstatt immer nur diese unsäglichen Blockabstimmungen. Bei Volksabstimmungen geht es um ein Sachentscheidung.Ich wähle nicht jemanden, der für mich entscheidet und ich gebe meine Stimme und Verantowetung nicht am Wahltag ab , sondern ich entscheide selbst. Das ist ein enormer Unterschied.

Die jetzigen Machthaber in der Politik und Wirtscahaft tun alles, um faire demokratische Volksabstimmungen zu verhindern. Die Abstimmung über den Berliner Energietisch zeigt, mit welchen unfairen Mitteln die Politik gegen die BürgerInnen vorgeht um ihre Macht zu halten.

Faire Regeln und freie Information sind das Herzstück einer Volksabstimmung. Mehr Demokratie e.V. und OMNIBUS für Direkte Demokratie arbeiten seit über 25 Jahren an der Verwirkilichung fairer Abstimmungsrgelen auf allen Hoheitsebenen und haben auch für die Bundesebene einen konkreten Vorschlag vorgelegt.

 

http://www.omnibus.org/gesetzentwurf.html

[„Einfluss“ können wir bereits heute EU-weit nehmen]

Hier wird nur von „Einfluss“ geredet! Diese Möglichkeit zichert uns aber bereits der Artikel 11 des EU-Vertrags zu (Volksbegehren). Der EU-Vertrag ermöglicht den EU-Bürgern sogar die Initiative zu ergreifen. D.h. niemand muss auf die Gnade der Politiker warten.

 

Ein Beispiel: Allein in Deutschland gibt es bereits mehr als 750000 Unterschriften gegen die zentrale Speicherung unserer Patientenakten. Siehe auch

http://stoppt-die-e-card.de/

In anderen EU-Staaten läuft diese Schweinerei der zentralen Speicherung unserer Patientenakten ebenfalls. In England gab es mehrere Pannen und Skandale. Bei uns bekommt die Pharmaindustrie regelmäßig über die Apothekenverbände die Rezepte einschließlich Identifikation der Patienten. Für ein Volksbegehren bedarf es nur 1 Millionen Stimmen aus mehreren EU-Staaten (vergleich mit 750000!). Das ist prima Testfall für ein Volksbegehren, um zu sehen, ob unsere Demokratie noch existiert.

 

Leider werden Themen wie die eGK von den Massenmedien (insbesondere Öffentlich-rechtlicher Rundfunk) totgeschwiegen bzw. nur mit Halbwahrheiten und Lügen abgehandelt.

[Jonas]

@„Einfluss“ können wir bereits heute EU-weit nehmen:

Ich will Ihnen Ihren Optimismus nicht nehmen, aber Sie meinen kein Volksbegehren, sondern die Europäische Bürgerinitaitive. Die EBI ist so weit von irgendeiner Verbindlichkeit entfernt, wie es nur möglich ist.

 

Das soll kein Grund sein, von der EBI als Mittel keinen Gebrauch zu machen, aber verbindliche Volksbegehren und Volksentscheide, wie Mehr Demokratie sie fordert, sind was anderes (besseres).

[Enyo]

Hier ein guter Anfang:

 

Genfrass: Ja oder Nein?

 

..ganz einfach.

 

Bei zu erwartender Ablehnung von über 90 % wäre auch - schwuppdiwupp - das elende TTIP/TAFTA Abkommen ganz schnell vom Tisch.

 

Schade nur, dass es sich hier wieder mal nur um Blendraketen handelt.

Die "Wirtschaft" mag nun mal keine Demokratie.

Aber sie mag die große Koalition. Und die große Koalition mag nix was die Wirtschaft nicht mag.

Sprich, sie mag AUCH keine Demokratie. Also kann man diese Sensationsnachricht getrost in der Pfeife rauchen. Hauptsache rotrotgrün ist abgewehrt und die Schafe hübsch eingelullt.

[Titus Löffler]

Ich bin mir allerdings nicht sicher ob "Volksentscheide" bei denen die sie immer als allein-seelig-machend forden, auch sogut ankommen.

 

In Stuttgart zahlt man trotz Volksentscheid für einen Bahnhof den die "schweigende Mehrheit" (Zitat der Gegener) nicht will.

 

In Hamburg hat mal in einem Volksentscheid die ach so sozial gerechte Bildungsreform eingedampft.

 

In Berlin sehen leider zu wenig ein, dass Soziologen die kompetentesten Leute zum Aufbau eines Stadtwerks sind.

 

Und morgen sollen wir über "Solidarität" für den Rest Europas abstimmen und für ein weiteres Rettungspacket stimmen?

Oder was meint Ihr kommt raus wenn der "Michel" über die europäische Intergrationspolitik abstimmen darf?

 

MFG

Titus Löffler

[Rainer Winters]

Die Bayern udn Hamburger haben solch guten Erfahrungen mit Volksbegehren und Volksentscheiden, dass es in unserer aufgeklärten 21. Jahrhundert Zeit wird, dies bundesweit zu tun.

 

Im Übrigen wird dadurch extremes rechtes und linkes Wählerpotential zurück in die Mitte geleitet: Die Leute bekommen mit, dass sie gefragt werden.