Schwarz-rote Koalition

Nach Kampagne gegen Brosius-Gersdorf

SPD mahnt Union zur Verlässlichkeit

Die Juristin Brosius-Gersdorf war von der SPD als Verfassungsrichterin nominiert – und hat zurückgezogen. In der Koalition herrscht jetzt Misstrauen.

8.8.2025

Gesamtansicht der Northern Lights-Kohlenstoffabscheidungs- und -speicheranlage. Die Anlage besteht aus Rohren, Speichertürmen, und viel Metall

CCS-Technologie

Nordsee soll ein großer CO2-Speicher werden

Das Kabinett beschließt die Speicherung von Kohlenstoffdioxid unter dem Meeresboden. SPD, Grüne und Umweltschützer üben Kritik am Ausmaß.

Von Jonas Waack

6.8.2025

Studenten lauschen im großen Hörsaal am Tag der Erstsemesterbegrüßung den Ausführungen der Uni-Vertreter zum Wintersemester 2023/24 an der Uni Köln

Experte über Bafög

„Eine WG-Garantie ist reine PR“

Die Zahl der Bafög-Empfänger:innen ist auf dem tiefsten Stand seit 25 Jahren. Matthias Anbuhl vom Studierendenwerk fordert ein zügiges Handeln.

Von Ralf Pauli

5.8.2025

Sommertour im Mantel. Katherina Reiche steht zwischen zwei Anzugträgern, einem großen Mann und einem eher kleinen Mann. Hinter ihnen fliegt ein Luftballon mit der aufschrift: Gas für unsere Zukunft

Energiepolitik der Union

Studien nach Wunsch

Wirtschaftsministerin Reiche setzt für ihre Energiepolitik auf ein Institut, das für seine Nähe zur fossilen Energiewirtschaft berüchtigt ist.

Von Nick Reimer

5.8.2025

Zwei Euro-Zeichen vor grünem Hintergrund.

Bürgergeld

Union und SPD setzen auf Härte gegen Arbeitsverweigerer

Die Ausgaben für die Grundsicherung sind 2024 erneut gestiegen. Wer das System ausnutzt, solle das spüren, heißt es aus der Koalition.

4.8.2025

Lars Klingbeil, Bundesfinanzminister und Vizekanzler der SPD, auf dem Weg zu einer Pressekonferenz

Kritik am Bundeshaushalt 2026

Hilfe kürzen, Waffen kaufen

Klingbeils Haushalt erntet Kritik von Umwelt- und Sozialverbänden: Klimaschutz und Sozialausgaben würden leiden, während Unternehmen profitieren.

Von Pascal Beucker, Nanja Boenisch, Cem-Odos Güler, Patricia Hecht und Anja Krüger

30.7.2025

Bundeshaushalt 2025

Der große Haushalt auf Pump

Finanzminister Lars Klingbeil präsentiert den Bundesetat 2026. Mit hohen Ausgaben und Schulden hat er ihn wohl im Griff, aber ab 2027 drohen tiefe Löcher.

Von Hannes Koch

29.7.2025

Porträt von Alexander Hoffmann, der Mann trägt einen Anzug, wenig Haare auf dem Kopf und einen akkurat gestutzen Bart an Kinn und Oberlippe

Streit um Verfassungsgerichtsbesetzung

CSU stellt eigenen Kandidaten infrage

Die CSU will das Kandidatenpaket für die Wahl der Richter*innen noch mal aufschnüren. Bei den Grünen kommt das nicht gut an.

24.7.2025

Außenminister Johann Wadephul sitzt mit vor dem Mund gefalteten Händen auf seinem Platz auf der Regierungsbank

Deutsche Israel-Politik

130 Diplomaten im Außenministerium fordern härteren Kurs

Im Auswärtigen Amt machen Diplomaten Druck auf den Außenminister. Die Koalition selbst ist uneins über ihren Umgang mit dem Krieg in Nahost.

24.7.2025

Zwei Männer in Anzügen vor den blauen Sitzen des Bundestages

Uneinigkeit zwischen Union und SPD

Tschüs, Mindeststeuer!

Die USA verabschieden sich auf Raten aus dem internationalen Abkommen zur Besteuerung großer Konzerne. Union und SPD sind uneins, wie es weitergeht.

Von Hannes Koch

20.7.2025

Richter:innen am Bundesverfassungsgericht.

Wahl der Verfassungsrichterin

Die geheime Suche der SPD nach der idealen Ersatz-Richterin

Kolumne übrigens von Lukas Wallraff

Gar nicht so leicht, den oder die rechte Kandidat*in zu finden. Politisch unbedarft wäre gut und nur nicht zu viel juristische Expertise.

19.7.2025

Abschiebeflug nach Afghanistan

Symbolpolitik mit gefährlichen Konsequenzen

Kommentar von Frederik Eikmanns

Sicherer wird Deutschland durch die Abschiebung von 80 Straftätern nicht. Man stärkt aber die islamistischen Taliban. Ein Risiko für die ganze Region.

18.7.2025

Ein Wohnwagen steht auf der Wiese eines Campingplatzes, Blumenkästen und kleine Büsche davor

Wohnen und Bürgergeld

Zur Not auf den Campingplatz

Bundeskanzler Merz findet, die Jobcenter zahlen vielerorts zu hohe Wohnkosten. Wie sieht die Wirklichkeit aus?

Von Barbara Dribbusch und Jasmin Kalarickal

18.7.2025

Köpfe von Stefan Reinecke, Dinah Riese, Anna Lehmann, Sabine am Orde

Richter:innenwahl

Schwarz-Rot in schlechter Verfassung

Podcast „Bundestalk“ von Stefan Reinecke, Sabine am Orde, Anna Lehmann und Dinah Riese

Bei der Wahl von drei Verfassungsrichtern lässt sich die Union von rechten Kulturkämpfern und AfD treiben. Wie kommt sie aus dieser Zwickmühle heraus?

Dobrindt, Klingbeil und Merz im Bundestag.

Geplatzte Richterinnen-Wahl

Keine Kompromisse mehr

Kommentar von Martin Teigeler

Nach dem Eklat: Ein relevanter Teil der Union ist dabei, sich von der Mitte zu verabschieden. Die SPD sollte nicht auf Merz vertrauen.

15.7.2025

Merz im Sommerinterview

„Ein bisschen überfordert“

Knapp 70 Tage ist Friedrich Merz im Amt. Seine Regierung in der Krise. Im ARD-Sommerinterview hat er nur zweimal Grund zu lächeln.

Von Anna Lehmann

14.7.2025

Ein Mann im Anzug fasst sich mit der Hand an den Kopf im Bundestag

Srebrenica, Contergan, Richter:innen

Die Zerstörung der Seelen

Kolumne Die Woche von Friedrich Küppersbusch

Diese Woche perfektionierte die AfD ihre Würdelosigkeit, erzählte Trump Zollmärchen, suchte Merz Richter und hofften Conterganopfer auf Gerechtigkeit.

13.7.2025