Schwarz-rote Koalition

Polizisten laufen über eine Wiese, im Hintergrund ein Helikopter

Deutsche Asypolitik

Sichere Herkunftsstaaten? Einfach per Dekret!

Die Regierung will Abschiebungen erleichtern und Länder künftig per Verordnung als unbedenklich einstufen. Menschenrechtsorganisationen kritisieren das.

Von Frederik Eikmanns

4.6.2025

Ein Mensch in einem Kostüm fordert auf einem Plakat "Super Mietpreisbremse jetzt"

Verlängerung der Mietpreisbremse

Bringt das was?

Am Donnerstag wird die Verlängerung der Mietpreisbremse im Bundestag beraten. Reformiert wird sie nicht. So funktioniert sie bisher.

Von Jasmin Kalarickal

4.6.2025

Ein Bundespolizist kontrolliert an den deutschen Außengrenzen.

Urteil zu Zurückweisungen an den Grenzen

Dobrindt hätte die Wahl

Kommentar von Christian Rath

Ein Gericht erklärt die Zurückweisung von Asylsuchenden an der Grenze für rechtswidrig. Der Innenminister könnte nun den Spuk gesichtswahrend beenden.

3.6.2025

Söder , Dobrindt und Polizisten an einer Grenzstation

Urteil zu Asylpolitik

Zurückweisungen sind rechtswidrig

Das Berliner Verwaltungsgericht gibt der Klage von drei Somalier:innen statt. Der Eilbeschluss ist nicht anfechtbar.

Von Christian Rath

2.6.2025

Wirtschaftsförderung

Mit dem E-Auto das Wachstum ankurbeln

SPD-Finanzminister Lars Klingbeil will Unternehmen entlasten, um die Wirtschaft in Gang zu bringen. Der Bund der Steuerzahler fordert dabei mehr Mut.

Von Cem-Odos Güler

2.6.2025

Ein Fußballstadion mit Solaranlage in Regenbogenfarben

Lektionen der Woche

Flugscham, Harmonie und eine Million Wohnmobile

Solar wird bunt, die Bahn international, die Koalition harmoniert und Musk is over. Fünf Dinge, die wir diese Woche gelernt haben.

Von Paul Wrusch

30.5.2025

Ein junger mensch fährt auf einem Parkplatz mit seinem Skateboard

Jugend in Deutschland 2025

Warum seid ihr so optimistisch?

Kommentar von Ralf Pauli

Junge Menschen blicken erstaunlich positiv in die Zukunft – und das, obwohl die Politik sich kaum um ihre Anliegen schert.

21.5.2025

Expertenbericht zu Klimazielen

So wie Schwarz-Rot es plant, wird es nichts

Deutschland schafft sein Klimaziel für das aktuelle Jahrzehnt, reißt aber alle anderen, sagt der Expertenrat Klima. Der Koalitionsvertrag hilft nicht.

Von Jonas Waack

16.5.2025

Lars Klingbeil (SPD), Bundesminister der Finanzen, Vizekanzler und SPD-Bundesvorsitzender, gibt eine Pressekonferenz in seinem Ministerium zur Prognose der Steuerschätzer

Neue Steuerschätzung

Kein Traumstart für Klingbeil

Bis 2029 muss der Bund wohl mit 33 Milliarden Euro weniger auskommen. Für den neuen SPD-Finanzminister ist das keine gute Nachricht.

Von Hannes Koch

15.5.2025

Steinmeier und Herzog auf dem Roten Teppich

Deutsch-israelische Diplomatie

Beziehungsstatus: Es ist kompliziert

Beim Besuch von Israels Präsidenten Herzog sollte das 60. Jubiläum deutsch-israelischer Beziehungen gefeiert werden. Stattdessen gibt es Kritik.

Von Kersten Augustin, Cem-Odos Güler, Alice von Lenthe und Sabine am Orde

12.5.2025

Zwei Männer im Anzug sitzen nebeneinander : Lars Klingbeil und Friedrich Merz

Stolperstart der schwarz-roten Koalition

Eine links-grüne Blockade würde nur der AfD nützen

Kommentar von Ulrike Winkelmann

Die Merz-Regierung wird weiter auf Grüne und Linke angewiesen sein. Sie müssen die Chance strategisch nutzen, ohne sich erpressen zu lassen.

9.5.2025

Antrittsbesuch in Brüssel

Merz will EU-Lieferkettengesetz abschaffen

Zu viel Bürokratie: Der neue Bundeskanzler will nach der deutschen auch die Regelung auf europäischer Ebene canceln. Die Grünen protestieren.

9.5.2025

Köpfe von Stefan Reinecke, Sabine am Orde, Anna Lehmann, Lukas Wallraff

Merz und die Bundesregierung

Wie wackelig wird die Merz-Regierung?

Podcast „Bundestalk“ von Stefan Reinecke, Sabine am Orde, Anna Lehmann und Lukas Wallraff

Die Kanzlerwahl lief nicht so gut. Und schon am zweiten Tag von Schwarz-Rot sieht man deren inneren Widersprüche.

Die Wahrheit

Schluss mit dem Gejammer

Kolumne Die Wahrheit von Heiko Werning

Die Abweichler sollen gefälligst miserabel regieren wie die anderen Koalitionäre auch und nicht in peinlichen Abstimmungen ihr Mütchen kühlen.

9.5.2025

Zwei Polizisten stehen an der Straße, einer hat eine Stop-Kelle in der Hand, die andere Person hat ein Maschinengewehr in der Hand

Deutsch-polnische Grenze

Einfach mal dicht gemacht

Zurückweisungen sollen nun auch Asylsuchende treffen, sagt Innenminister Dobrindt. An der polnischen Grenze sind diese Pushbacks längst Realität.

Von Frederik Eikmanns

8.5.2025

Der designierte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sitzt im Bundestag bei der Kanzlerwahl und schaut verdutzt, weil er zuvor nicht genügend Stimmen erhielt.

Neue Bundesregierung um Friedrich Merz

Normal schlägt Zeitenwende

Kolumne Wir retten die Welt von Bernhard Pötter

Merz' Regierungsprogramm zeigt, dass er und die Union ganz Grundsätzliches nicht verstanden haben – die Klimakrise zum Beispiel.

8.5.2025

Nach der Wahl zum Bundeskanzler

Merz kritisiert US-Regierung für „absurdes“ Deutschlandbild

Trumps Regierung solle sich in puncto AfD aus der deutschen Innenpolitik „heraushalten“, fordert Kanzler Merz. Bei AfD-Verbot bleibt er zurückhaltend.

7.5.2025

Merz`Antrittsbesuch in Polen

Erleichterte Glückwünsche aus Warschau

Die Kanzerlerwahl wurde auch von Polens Regierung mit Spannung verfolgt. Aus gutem Grund. An diesem Mittwoch macht Merz dort seine Aufwartung.

Von Gabriele Lesser

7.5.2025

Friedrich Merz zwischen den Bänken des Plenarsaals im Deutschen Bundestag

Friedrich Merz' Kanzlerwahl

Bauchklatscher mit Ansage

Kommentar von Anna Lehmann

Nach der bitteren Niederlage am Morgen ist die Kanzlerwahl für Merz im zweiten Durchgang gerade noch mal gut gegangen – aber zu welchem Preis?

6.5.2025

Ein Mann mit breiter Brust in Hemd und Krawatte steht vor Friedrich Merz, der hinter ihm geht. Ein Fotograf richtet seine Kamera auf ihn, zu sehen ist nur die Kamera und der Unterarm

Kanzlerwahl von Friedrich Merz

Wer hat ihn verraten?

Erstmals in der Geschichte verfehlt der Kanzlerkandidat die Mehrheit. Erst im zweiten Wahlgang wird Friedrich Merz gewählt. Doch auch nicht von allen.

Von Cem-Odos Güler, Anna Lehmann und Sabine am Orde

6.5.2025