Schwarz-rote Einigkeit in Hessen: Wahlsieger Flughafen Frankfurt
Anders als im letzten hessischen Wahlkampf spielt der Flughafen-Ausbau diesmal keine große Rolle. Die SPD schwenkt auf CDU-Kurs, die Grünen schweigen.
Keine schöne Aussicht: Mit dem Ausbau des Flughafens kommt der Lärm. Bild: dpa
Gute Zeiten für die Frankfurter Flughafenbetreibergesellschaft Fraport AG. Wenige Tage vor der Neuwahl des Hessischen Landtags sagen alle Umfragen der letzten Wochen einen deutlichen Sieg von CDU und FDP voraus, deren Landesvorsitzende, Roland Koch und Jörg-Uwe Hahn, passionierte und bedingungslose Befürworter des Flughafenausbaus sind. Die Weichen vor allem für den Bau einer neuen Landebahn im Kelsterbacher Wald hatte die von Koch geführte Landesregierung mit der Unterzeichnung des Planfeststellungsbeschlusses durch Wirtschaftsminister Alois Rhiel (CDU) ohnehin schon Ende 2007 gestellt.
Jetzt sorgt die Wirtschafts- und Finanzkrise dafür, dass auch die Sozialdemokraten, die Gewerkschaften und die Betriebsräte bei der Fraport AG den Flughafenausbau, mit dem auch nach Auffassung der Arbeitnehmervertretung am Airport rund 100.000 neue Jobs in der Region geschaffen werden könnten, unisono für den Ausbau votieren; auch wenn die SPD in Hessen noch gerne - auf juristischem Wege - ein vollständiges Nachtflugverbot durchgesetzt sehen möchte. Denn die Regierung Koch hatte gegen alle Absprachen insgesamt 17 Nachtflüge genehmigt; vor allem auf Drängen der Lufthansa, die mit der Abwanderung ihrer Flotte nach München gedroht hatte.
Der Spitzenkandidat der SPD, Thorsten Schäfer-Gümbel, wies kürzlich explizit darauf hin, dass ihm der "wirtschaftliche Erfolg" des Unternehmens "sehr wichtig" sei. Alleine die aufgrund der Landesbeteiligung jährliche Ausschüttung der Fraport AG an das Land in Höhe von 35 Millionen Euro sichere schließlich "das angestrebte Sozialbudget Hessens in gleicher Höhe". Ansonsten spielt der Flughafenausbau im aktuellen Wahlkampf keine große Rolle mehr. Selbst die Grünen sprechen kaum noch darüber. Einzig die Linke geriert sich kämpferisch als Partei der Ausbaugegner; und selbst ehemalige Landtagsabgeordnete solidarisieren sich bei 10 Grad minus mit den nur noch wenigen Bewohnern des Protestdorfes im Wald. Ihre eigene Hütte dort riss die Linke auf Geheiß der Wald-Eigentümergemeinde Kelsterbach allerdings schon vor Weihnachten brav wieder ab.
Zur großen Freude der Fraport AG wiesen die Richter am Hessischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel letzte Woche auch noch einen Eilantrag vom Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) zurück, mit dem der Gesellschaft untersagt werden sollte, sofort mit den noch vor dem Jahreswechsel vom Regierungspräsidium in Darmstadt genehmigten Rodungsarbeiten für den Landebahnbau zu beginnen; siebzehn weitere Anträge auch von Kommunen dagegen sind noch anhängig. Darüber, wie diese Anträge beschieden werden, machen sich die Kläger - deren Befangenheitsanträge gegen das Gericht auch schon alle abgeschmettert wurden - keine Illusionen mehr. "Eine ganz bittere Erfahrung" sei das gewesen, so die Anwältin des BUND-Hessen, Ursula Philipp-Gerlach. Das Unternehmen könne jetzt vollendete Tatsachen schaffen; und das Monate vor einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren.
An "Schlachten" im Forst wie zu Zeiten der Auseinandersetzung um die Startbahn West hat Fraport-Chef Wilhelm Bender aber aktuell kein Interesse; schon gar nicht vor der Landtagswahl am kommenden Sonntag. Solche Befürchtungen scheinen allerdings auch unbegründet. Nach einer nur mäßig besuchten Protestdemo schon 2008 hatte ein enttäuschter Sprecher der Bürgerinitiativen gegen die Flughafenerweiterung bereits den Rückzug der Bewegung von der Straße verkündet; und dass der Kampf gegen die neue Landebahn vor den Schranken der Gerichte weitergehe. Losgehen mit den Rodungen wird es wohl Ende Februar noch vor Beginn der Vegetationsperiode. 92 von insgesamt 250 Hektar Wald - darunter 200 Hektar Bannwald - werden dann wohl schon einmal abgeholzt; im Herbst 2011 soll die Landebahn Nordwest schließlich betriebsbereit sein.
Die Einwohner der Kommunen vor allem im Main-Taunus-Kreis direkt unter der neuen Einflugschneise werden dann endgültig in der Lärmfalle sitzen. Dass die Finanz- und Wirtschaftskrise, die seit Monaten dafür sorgt, dass die Zahlen für Passagier- und Luftfrachtaufkommen auf Rhein-Main rückläufig sind, die ausbauwillige Phalanx aus Politik und Wirtschaft noch stoppen könnte, glaubt in der betroffen Region kein Mensch mehr. "Wir werden wohl wegziehen müssen", sagen viele Bürger etwa in Eddersheim; dort wird man bald von den Terrassen und Balkonen aus die Nieten an den Tragflächen der Flugzeuge zählen können. Die Fraport AG jedenfalls geht "auf Dauer" weiter von einer massiven Ausweitung des Luftverkehrs aus - Krise hin oder her.
