Schwarz-braune Liaison

■ Nürnbergs CSU findet mit den Reps neue Regierungsmehrheit im Stadtrat

Nürnberg (taz) – Landesweit läßt die CSU die rechtsextremen „Republikaner“ (Rep) durch den Verfassungsschutz beobachten – kommunal sind sie als Mehrheitsbeschaffer jedoch willkommen. Erstmals hat die Nürnberger CSU- Stadtratsfraktion die beiden Rep- Stadträte zur Mehrheitsfindung in Gespräche eingebunden.

Im März letzten Jahres hat die CSU zwar nach 50 Jahren SPD- Regentschaft das Nürnberger Rathaus und den Oberbürgermeistersessel erobert, doch ihre 34 Stimmen im Stadtrat reichten nicht zur absoluten Mehrheit. Zwei Stimmen fehlten. Die eine liefert ein FDP-Mann. Nach dem Bruch eines Bündnisses mit zwei Vertretern der Freien Wähler stand die CSU ohne Mehrheit da und verlor so manche Abstimmung. Jetzt hat die Stadtrats-CSU mit den Reps verhandelt und damit eine neue Mehrheit im Rathaus gefunden. Einträchtig stimmten CSU, FDP und Rep dafür, eine vom Wirtschaftsministerium dekretierte neue Nachtflugregelung am Flughafen zu akzeptieren und 30 Hektar Wald als Reservegewerbegebiet auszuweisen.

SPD-Fraktionschef Jürgen Fischer fürchtet, daß solche schwarz- braunen Mehrheiten salonfähig werden. Dem Dementi des CSU- Fraktionschefs Clemens Gsell steht die SPD skeptisch gegenüber. Der Grund: Unter anderem der Boykott der Wehrmachtsausstellung oder Vergleiche des Dreißigjährigen Krieges mit dem Dritten Reich (CSU-Oberbürgermeister Scholz). Beide „Sündenfälle“ (SPD-Fraktionschef Fischer) fanden stets gebührenden Beifall der Reps. Bernd Siegler