Schwarz-Grün auf Bundesebene: Trittin offen für Koalition mit Merkel
Während viele Poltiker von Grünen und Union in Schwarz-Grün keine Perspektive für den Bund sehen, nennt der designierte Spitzengrüne Trittin mögliche Bedinungen für einen solchen Pakt.
BERLIN dpa/rtr/taz Kaum haben sich Union und Grüne in Hamburg weitgehend auf einen Koalitionsvertrag geeinigt, schon beeilen sich Vertreter beider Parteien auf Bundesebene, dieser Einigung jegliche Signalwirkung für den Bund abzusprechen. "Die Union ist in vielem von gestern. Ihr Abstand zu uns Grünen ist auf Bundesebene zu groß", betonte Grünen-Chef Reinhard Bütikofer gegenüber der Neuen Presse in Hannover.
Grünen-Fraktionschefin Renate Künast betonte ebenfalls gegenüber dem Deutschlandfunk, Rot-Grün oder eine Ampel mit FDP und Grünen blieben die ersten Optionen für ihre Partei. Auch "Jamaika-Koalitionen" aus CDU, FDP und Grünen würden durch die schwarz-grüne Premiere in Hamburg nicht wahrscheinlicher, so Künast. "Jamaika ist eine Insel, die sehr weit weg liegt. Die Ampel liegt uns viel näher", sagte sie.
Auch die Union bemühte sich, Schwarz-Grün als landespolitische Ausnahme darzustellen. "Das hat über die Stadt Hamburg hinaus keine Signalwirkung, weder für die Landes- noch für die Bundespolitik", sagte der bayerische Finanzminister der Passauer Neuen Presse. Gemeinsame Politik brauche eine inhaltliche Schnittmenge und eine persönliche Vertrauensbasis, beides sei mit den Grünen nicht machbar, wird Huber zitiert.
Lediglich der designierte Grünen-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, Jürgen Trittin, zeigte sich erneut offen für eine schwarz-grüne Koalition auch auf Bundesebene. Auch auf der Bundesebene müsse eine Zusammenarbeit beider Parteien "von den Inhalten her diskutiert werden", sagte Trittin im ZDF-Morgenmagazin. "Wenn ich mit Frau Merkel beispielsweise einen Mindestlohn einführen kann, Atomkraftwerke abschalten kann, warum soll ich dann nicht mit Frau Merkel koalieren", sagte Trittin. Bereits vor der Einigung in Hamburg hatte er sich ähnlich geäußert.
Trittin wies Bedenken zurück, ein Bündnis seiner Partei mit der CDU in Hamburg könne Stammwähler abschrecken: Wenn die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen eine Zusammenarbeit in der Sache hergeben, "glaube ich, dass die Grünen der Auffassung sind, das ist richtig". Der Partei-Linke Robert Zion hatte dagegen dem Tagesspiegel gesagt: "Schwarz-Grün in Hamburg kann uns enorm schaden."
Aus der Opposition kam Kritik am neuen Bündnis in Hamburg. Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle sagte gegenüber der Bild-Zeitung: "Schwarz- Grün in Hamburg zeigt, wie weit der Linksrutsch der Union schon ist. Je mehr faule Kompromisse die beiden beschließen, desto mehr Bürger werden das klare Kontrastprogramm der FDP unterstützen." SPD- Fraktionschef Peter Struck misst der Koalition in Hamburg keine Bedeutung für die Bundespolitik zu. "Die Grünen-Wähler wachen heute in einem Bett auf, in das sie sich nicht gelegt haben. Für den Bund hat dieses exotische Bündnis keine Bedeutung. Koalitionsoptionen in Berlin sind von anderer Qualität als in einem Stadtstaat", sagte Struck.
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