Schwarz-Gelb im Bundesrat: Koalition fährt ins Blaue
Scheitern die Pläne der schwarz-gelben Koalition am Bundesrat? Darum wird jetzt gepokert. Vor allem das Betreuungsgeld ist hochumstritten.
BERLIN taz | "Ich bin überzeugt davon, dass sich die SPD-Länder einer Lösung nicht verweigern werden", gab sich der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier, am Dienstag vor Journalisten in Berlin betont optimistisch.
Die SPD jedoch droht, die schwarz-gelben Steuerpläne im Bundesrat zu blockieren - dort verfügt die Regierungskoalition über keine Mehrheit. "Wir werden den Vorschlag im Bundesrat in jedem Fall ablehnen", prophezeite der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck am Dienstag in der Welt. Auch SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles und Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) gaben sich in dieser Frage wenig kompromissbereit.
Neben den geplanten Steuersenkungen treibt das avisierte Betreuungsgeld die Opposition auf die Barrikaden. Eltern, die ihr Kleinkind nicht in eine Kita schicken, sollen ab 2013 erst 100 Euro und ab 2014 dann 150 Euro erhalten - die Idee stammt von der CSU. Den Vorwurf, eine "Herdprämie" auszuzahlen, wies Peter Altmaier jedoch zurück. Das Geld solle auch berufstätigen Müttern zugutekommen, die ihr Kind "durch eine Tagesmutter, die Oma oder die Nachbarin betreuen lassen".
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier nennt das Betreuungsgeld deshalb nun eine "Fernhalteprämie". Und Baden-Württembergs Sozialministerin Katrin Altpeter (SPD) kündigte an, ihr Land werde diesen "Irrweg" im Bundesrat stoppen.
Das Projekt ist aber auch innerhalb der Regierung stark umstritten, und über die Details wird intern noch kräftig gerungen. So fordert FDP-Generalsekretär Christian Lindner, das Betreuungsgeld auf andere Sozialleistungen wie Hartz IV anzurechnen, um Kosten zu sparen. Zwischen 1 und 3 Milliarden Euro pro Jahr könnten die betragen, sagen Experten.
Umstritten ist auch, ob der Bundesrat den Regierungsplänen überhaupt zustimmen muss. "Es kommt auf die Formulierung der konkreten Gesetzesentwürfe an", wich Peter Altmaier dieser Frage aus. Unionsfraktionschef Volker Kauder sowie Vizekanzler Philipp Rösler hatten sich zuvor in der Bild-Zeitung auf den Standpunkt gestellt, zumindest bei der geplanten Anhebung des Grundfreibeitrags, die diesen an das Existenzminimum anpasse, seien die Bundesländer sogar verfassungsrechtlich verpflichtet, zuzustimmen. Sollten sich die SPD-geführten Länder im Bundesrat verweigern, müsse es eben über kurz oder lang "ein Verfassungsgerichtsurteil in dieser Frage" geben, drohte Altmaier.
Fraglich ist, ob Grüne und SPD diesen Streit ausfechten wollen. Wer gegen Steuerentlastungen opponiert, die auch den eigenen Wählern zugutekommen, steht schnell als Spielverderber da. Unklar ist aber auch, wie die Bundesregierung die Zustimmung der Länder im Bundesrat zu erkaufen hofft. Hinter den Kulissen dürfte da nun über Entschädigungen für die Schließung von Bundeswehrstandorten oder mögliche Umschichtungen bei der Mehrwertsteuer verhandelt werden.
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