Schulte kritisiert Drogenpolitik

■ Innensenator lehnt Modellversuche vom Bund ab

Bremens Innensenator Bernt Schulte (CDU) hat sich gegen eine kontrollierte Abgabe von Heroin im Rahmen von Modellversuchen ausgesprochen. Diese von der Drogenbeauftragten der Bundesregierung Christa Nickels zurzeit propagierten Modellversuche sollen ausdrücklich ohne ein Gesetzgebungsverfahren durchgeführt werden, kritisierte Schulte gestern. „Die kontrollierte Heroinabgabe dient dem Ausstieg aus der Abhängigkeit aller Erfahrung nach nicht.“ Drogenpolitik habe das Ziel, Menschen von Drogen freizubekommen.

Allein konsequentes Vorgehen gegen Rauschgifthandel und -konsum ist nach Ansicht Schultes ein Erfolg versprechender Weg der Drogenpolitik. Nach den „schlechten Erfahrungen“ der Bundesregierung mit ihrem Versuch, das Betäubungsmittelgesetz zu ändern, suche sie jetzt offenbar einen Weg, „der von den Ländern nicht abgelehnt werden kann“, sagte Schulte. Wie berichtet, scheiterte die Änderung des Betäubungsmittelgesetzes kürzlich daran, dass der Gesetzentwurf der Bundesregierung nicht die erforderliche Zustimmung im Bundesrat fand. Auch Bremen stimmte gegen den eingebrachten Entwurf. taz