Schulstreit: Ole steht zur Primarschule
Nach dem Erfolg des Volksbegehrens will die SPD über den Schulkonsens verhandeln. Die GAL möchte es auf den Volksentscheid ankommen lassen.
Nach dem gestrigen Erfolg des Volksbegehrens gegen die Primarschule müht sich die SPD, den schwarz-grünen Senat unter Druck zu setzen. Man müsse verhandeln und einen parteiübergreifenden Konsens für eine dauerhafte Schulstruktur finden, warben SPD-Fraktionschef Michael Neumann und SPD-Geschäftsführerin Britta Ernst am Mittwoch in der Bürgerschaft.
Allerdings gibt es nicht viel Spielraum. "Wir wollen lernen"(WWL)- Sprecher Walter Scheuerl, der von der Tribüne aus die Debatte verfolgte, schließt Kompromisse aus. "Wir sagen ,Nein' zur Primarschule von sechs Jahren und ,Ja' zur Erhaltung des Elternwahlrechts." Dafür, das eine gegen das andere auszutauschen, sei man "nicht angetreten".
So kommt es wohl in den Sommerferien an einem Sonntag zwischen Juli und August zur Volksabstimmung. WWL gewinnt, wenn mindestens 20 Prozent der wahlberechtigten Hamburger, das sind 245.000 Menschen, mit "Ja" stimmen und dies zugleich die Mehrheit der abgegebenen Stimmen ist. Sollten zum Beispiel 246.000 Menschen mit "Nein" stimmen, hätte die Scheuerl-Initiative verloren.
Die GAL arbeitet auf diese Abstimmung hin. "183.000 Menschen haben ihre Unterschrift dafür gegeben, dass sie über die Zukunft des Schulsystems abstimmen wollen", sagte Schulsenatorin Christa Goetsch (GAL). Man werde gezielt das Gespräch mit jenen Eltern suchen, die zwar von der Grundidee überzeugt sind, aber Zweifel an der Umsetzung haben, beispielweise bei der Frage, wie Eltern bei der Wahl des weiteren Schulwegs einbezogen werden. Sie sei sicher, "mit jedem weiteren konkreten Schritt" würden Zweifel ausgeräumt. An Scheuerl gewandt sagte Goetsch, sie hoffe, er sei nach dem Sammeln von Unterschriften jetzt wieder am Austausch von Argumenten interessiert.
Für Bürgermeister Ole von Beust (CDU) ist die sechsjährige Primarschule trotz des überraschend hohen Zuspruchs zum Volksbegehren nicht verhandelbar. "Die Anzahl der Unterschriften gegen die Schulreform ist ohne Zweifel ein Paukenschlag", sagte er gegenüber der Presse. Er werde jetzt auch das Gespräch suchen. Beust betonte jedoch: "Dabei steht für mich der Grundsatz, dass längeres gemeinsames Lernen sinnvoll ist für die Integration und Motivation der Schwachen und auch den Starken zugute kommt, nicht zur Disposition." Über alles andere könne man reden. CDU-Fraktionschef Thorsten Schira hatte zuvor erklärt, die Zahl der Unterschriften sei ein klares Signal. Man werde Gespräche mit Eltern führen "um konsensuale Lösungen in der Schulpolitik zu finden".
Das stellt sich die Linke-Fraktionschefin Dora Heyenn schwierig vor. Im Parlament sei man sich einig, dass längeres gemeinsames Lernen sinnvoll ist, "beispielsweise um die Zahl der Schüler zu reduzieren, die nach der Schule als ,nicht ausbildungsfähig' gelten". Heyenn: "Es geht darum, will man längeres gemeinsames Lernen oder nicht." Die sechsjährige Primarschule sei ein Kompromiss. WWL trete dafür an, dass alles bleibt, wie es ist. Heyenn: "Das muss der Volksentscheid klären."
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