Schuldendebatte in den USA: Die Sechserbande prescht voran
Drei republikanische und drei demokratische Senatoren haben einen neuen Vorschlag zur Lösung der Schuldenkrise vorgelegt. Er könnte den Streit beenden.
WASHINGTON taz | Zwei Wochen vor der Deadline in der Schuldendebatte in den USA haben drei demokratische und drei republikanische Senatoren am Dienstag einen neuen Vorschlag vorgelegt. Mit einer Mischung aus Ausgabenkürzungen und steuerlichen Mehreinnahmen will die sogenannte Sechserbande im nächsten Jahrzehnt rund 3,75 Billionen Dollar sparen und zusätzliche 1,2 Billionen Dollar in die Staatskassen bringen.
Fast gleichzeitig organisierte die andere Kammer des Kongresses am Dienstag eine Abstimmung über ein von der Tea Party vorgelegtes Gesetz. Der "Cut, cap and balance" (kürzen, deckeln und ausbalancieren) getitelte Entwurf bekam am Abend eine Mehrheit von 234 gegen 190 Stimmen im Repräsentantenhaus. Das Gesetz sieht tiefe Einschnitte in Sozial- und Gesundheitsausgaben vor sowie die Nichtanhebung der Schuldendecke und eine Verfassungsänderung, die einen ausgeglichenen Haushalt vorschreibt.
In einer Pressekonferenz im Weißen Haus erklärte Präsident Barack Obama, dass er "Cut, cap and balance" nicht unterschreiben werde, falls das Gesetz auf seinem Tisch landet - das allerdings ist ohnehin unwahrscheinlich, denn im Senat haben die Demokraten eine knappe Mehrheit.
Billionen-Dollar-Schlacht
Nachdem die Tea Party ihr radikales Gesetz zumindest im Repräsentantenhaus durchsetzen konnte - womit sie einen symbolischen Sieg errungen haben - erscheint es manchen Republikanern in Washington möglich, dass ihre Partei sich in den nächsten Tagen doch auf einen Kompromiss mit Obama einigt. Zuletzt waren in der Billionen-Dollar-Schlacht in Washington die moderaten Stimmen der Republikaner weitgehend verstummt.
Der Vorschlag der Sechserbande hat am Dienstag bereits öffentlichen Beifall von Präsident Obama bekommen. Er bezeichnete das Papier als "gute Nachricht". Und warnte zugleich, dass "nicht mehr viel Zeit" bleibe, um die Zahlungsunfähigkeit der USA abzuwenden. Sie droht, wenn der Kongress nicht bis zum 2. August das gesetzliche Schuldenlimit von 14,3 Billionen Dollar anhebt. "Es bleibt keine Zeit mehr für symbolische Gesten", sagte Obama. "Wir müssen zur Sache kommen, um dieses Problem zu lösen." Er hält eine Einigung "in den kommenden Tagen" für möglich.
Der Kompromissvorschlag der Sechserbande sieht neben Ausgabenkürzungen auch eine Reform des Steuersystems vor, mit deren Hilfe die Staatseinnahmen erhöht werden sollen. Dieser Trick könnte es den Republikanern, die sich radikal gegen Steuererhöhungen aussprechen, leichter machen, zuzustimmen. Freilich ist unklar, ob genug Zeit bleibt, um den Plan auszuformulieren. Und auch, ob der linke Flügel der Demokraten im Kongress ihm zustimmen kann. Senator Bernie Sanders aus Vermont nannte das Vorhaben am Dienstagabend bereits "verheerend für die arbeitenden Familien im Land". Und kritisierte, dass der Plan der Sechserbande den Republikanern "zu 90 Prozent gibt, wovon sie träumen".
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