Schuldenbremse

Trotz der Milliarden aus dem Sondervermögen erwarten Ökonomen nur ein Miniwachstum. Sie streiten, wie es wieder bergauf gehen könnte.

25.9.2025

Die CDU hat gegen Bremer Haushalte geklagt. Jetzt ließ das Gericht durchscheinen, dass die Klimakrise eine Ausnahme von der Schuldenbremse begründen könnte.

11.9.2025

Finanzminister Klingbeil rechnet Deutschlands künftige Ausgaben vor: Milliarden für Verteidigung, ein bisschen Infrastruktur und viele neue Schulden.

24.6.2025

Am Dienstag will das Kabinett die Finanzplanung des Bundes beschließen. Laut Regierungskreisen soll der Verteidigungshaushalt enorm wachsen.

23.6.2025

Der Zustand der Bahn verschlechtert sich seit Jahren. Das liegt auch an widersinnigen Finanzierungskreisläufen – und der Schuldenbremse.

22.5.2025

Felix Banaszak pocht gegenüber dem Finanzminister auf eine schnelle Reform. Eine entsprechende schwarz-rote Zusage stellte die Union jüngst in Frage.

16.5.2025

Vor 50 Jahren hat die Memorandum-Gruppe erstmals die Bundesregierung kritisiert. Nun lobt ein Mitgründer den kommenden Kanzler. Wenigstens zum Teil.

30.4.2025

Das Landesverfassungsgericht gibt der Klage von SPD und FDP statt: Die schwarz-grüne Landesregierung hat Notkredite nicht hinreichend begründet.

15.4.2025

In Umfragen liegt die CDU nur knapp vor der AfD. Intern regt sich Widerstand gegen Parteichef Friedrich Merz. Vor allem in Köln steht er unter Beschuss.

7.4.2025

Erst haderte die FDP mit der Ampel, dann überwarf sich die Partei in der Migrationsfrage. Zwei ehemalige Abgeordnete blicken wehmütig zurück.

3.4.2025

Die Reform der Schuldenbremse soll auch den Ländern mehr Spielräume bringen. Unklar ist, ob dafür auch deren Verfassungen geändert werden müssen.

30.3.2025

Daniel Günther (CDU) rüttelt am Unvereinbarkeitbeschluss und will mit der Linken sprechen. Für eine Reform der Schuldenbremse sei das notwendig.

24.3.2025

Boss Baerbock für die UN-Generalversammlung, Kurden als ständiger Störfaktor, Erdoğans praktische Geisel. Und Femizide, die im Verborgenen bleiben.

23.3.2025

Das Schuldenpaket des Bundes verschafft Berlin einen unverhofften Geldsegen. Die taz macht Vorschläge, wie die Kohle verpulvert werden könnte.

23.3.2025

Der Bundestag hat das Grundgesetz geändert, damit der Staat höhere Ausgaben finanzieren kann. Und das in bislang ungekanntem Ausmaß.

22.3.2025

2024 war das wärmste Jahr seit Beginn der Aufzeichnungen. Unsere Gebäude heizen die Klimakrise an. Was die neuen Sondervermögen fürs Klima bedeuten.

Das „Sondervermögen“ haben Union und SPD als alternativlos dargestellt. Dabei hätten es auch anders gehen können – historische Beispiele zeigen es.

22.3.2025

Nach dem Bundestag stimmen auch die Länder Milliarden-Investitionen in Verteidigung und Infrastruktur zu. Die Schuldenbremse ist weit gelockert.

21.3.2025

Der Bundesrat muss am Freitag das Finanzpaket mit Zweidrittelmehrheit absegnen. Der Freie-Wähler-Chef will zustimmen, weil er sonst kein Minister mehr wäre.

21.3.2025