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Schuldenbremse

Berlin Spandau; Blick über die Havel Richtung Haselhorst, Kraftwerk Reuter West Spandau

Klimaschutz in Berlin unter CDU und SPD

Nichts als heiße Luft

Mit der aktuellen Finanzplanung verabschiedet sich Berlins Senat endgültig von seinen großen Zielen beim Klimaschutz. Selbst in der SPD rumort es.
Von Rainer Rutz

15.1.2025

Eine offenbar wohnungslose Person liegt unter einem Schlafsack auf der Straße, daneben zahlreiche Utensilien wie Flaschen und Zigaretten

Sozialpolitische Zeitenwende

Frontalangriff auf den Wohlfahrtsstaat

Gastkommentar von Christoph Butterwegge
Die Tage der „sozialen Marktwirtschaft“ werden nach der Wahl endgültig gezählt sein. Eine modifizierte Schuldenbremse würde das Problem nicht lösen.

30.12.2024

Neuwagen stehen auf einem Parkplatz am Werk von Volkswagen

Deutsche Konjunkturflaute

Schwarze Nullkommanull

Kommentar von Ulrike Herrmann
China ist vielleicht eine Gefahr für die deutsche Wirtschaft, die Union ist es sicher. Warum Schulden gut sein können, versteht sie bis heute nicht.

27.12.2024

Sven-Christian Kindler steht in der Reichstagskuppel und blickt nach oben

Grünen-Abgeordneter über seinen Rückzug

„Jede Lockerheit ist verloren, und das ist ein Problem“

Sven-Christian Kindler hört auf, um ein besserer Vater zu sein. Nach 15 Jahren Bundestag klagt er aber auch: Social Media hat den Diskurs zerstört.
Interview von Tobias Schulze

27.12.2024

CDU-Landrat André Schröder steht vor einem Bagger

Kaputtgesparte Landkreise

Ein Landrat wehrt sich

Kommunen und Landkreise sind extrem verschuldet. Olaf Scholz hat angekündigt, schnell zu helfen. Kann das klappen? Ein Besuch in Mansfeld-Südharz.
Von Thomas Gerlach

13.12.2024

Friedrich Merz (CDU), CDU-Bundesvorsitzender und Unionsfraktionsvorsitzender, spricht zu Vertreter:innen der Presse

Schuldenbremse-Debatte in Union

Die Bredouille um die Bremse

Selbst die Union und Kanzlerkandidat Merz debattieren jetzt über die Reform der Schuldenbremse. Wie realistisch sind die möglichen Varianten?
Von Hannes Koch

2.12.2024

Porträt von Philippa Sigl-Glöckner

Ökonomin Sigl-Glöckner zu Schuldenbremse

„Wer mit doppeltem Boden agiert, wird die Welt nicht ändern“

Philippa Sigl-Glöckner stammt aus begüterten Verhältnissen, sie wurde SPD-Mitglied und Politikberaterin. Ihr Ziel: die Schuldenbremse reformieren.
Interview von Hannes Koch

2.12.2024

Der Vollmond, auch Supermond genannt, ist am Abend am Himmel über der teileingestürzten Carolabrücke zu sehen

Debatte über Schuldenbremse

Die deutsche Schuldenpolitik muss in die Werkstatt

Kolumne Was kostet die Welt? von Maurice Höfgen
Kaputte Gebäude, marode Brücken und überlastete Netze. Deutschlands Infrastruktur ruft nach einem Werkstatttermin – doch wer löst die Handbremse?

26.11.2024

Merz tritt aus dem Schwarz hervor

Schuldenbremsen-Dogma bröckelt

Auch Merz braucht Geld

Kommentar von Anna Lehmann
Der Oppositionsführer rückt schon mal von der Schuldenbremse ab. Es könnte aber sein, dass im nächsten Bundestag die Mehrheit dafür fehlt.

14.11.2024

Friedrich Merz, CDU-Bundesvorsitzender und Unionsfraktionsvorsitzender, spricht nach der Regierungserklärung des Bundeskanzlers

Merz stellt Reform in Aussicht

Zarte Bewegung bei der Schuldenbremse

CDU-Chef Merz rückt vom strikten Nein zur Schuldenbremse ab, SPD und Grüne wollen die Union zu einer Reform noch vor der Bundestagswahl locken.
Von Sabine am Orde

14.11.2024

gesperrte Elbbrücke

Jahresgutachten der Wirtschaftsweisen

Ohne Moos nix los

Die Wirtschaftsweisen prophezeien für das kommende Jahr nur ein winziges Wachstum für Deutschland. Ihr zentraler Rat: verlässliche Investitionen.
Von Hannes Koch

13.11.2024

Ex-Finanzminister Lindner steigt in ein Auto.

Wirtschaftspolitik der FDP

Falsch und verlogen

Kommentar von Jost Maurin
Nicht SPD und Grüne, sondern die FDP hat in der Ampel Impulse für mehr Wirtschaftswachstum verhindert. Auch durch Vergötterung der Schuldenbremse.

7.11.2024

Christian Lindner greift sich an die Nase

Kritik an Initiative Finanzielle Bildung

Ministeriumsattacke auf Attac

Das Finanzministerium droht der NGO Attac mit juristischen Schritten. Die Gründe: eine kritische Website und ein geschütztes Design.
Von Ralf Pauli

23.10.2024

Autos in der Fabrik

Wahlkampfpläne der Sozialdemokraten

Wirtschaft lobt manche SPD-Vorschläge

Ökonomen sind geteilter Meinung: Einige unterstützen Pläne für Investitionsförderung, manche kritisieren die Steuerreform zulasten der Reichen.
Von Hannes Koch

14.10.2024

Drei Personen gehen spazieren, sie gehen an Rolatoren, jemamnd sitzt im Rollstuhl

Drohender Kollaps der Pflegeversicherung

Es liegt an der Demografie

Kommentar von Simone Schmollack
Um die Pflegeversicherung zu retten, sind steigende Beiträge unausweichlich. Nur so lässt sich die Betreuung im Alter, wie wir sie kennen, halten.

7.10.2024

Die Kulisse des VW-Towers vor Himmel

Wirtschaftsstandort Deutschland

„Nicht zukunftsfähig“

Öko­no­m:in­nen sehen den Standort Deutschland in Gefahr. Sie fordern mehr strategische Planung vom Staat und eine Reform der Schuldenbremse.
Von Anna Lehmann

28.9.2024

Die eingestürzte Carolabrücke in Dresden, davor Menschen

Deutschlands Ruf im Ausland

Einstürzende Altbauten

Kommentar von Ferry Batzoglou
In Griechenland reibt man sich mit Blick auf die Carolabrücke die Augen. Umfassende Investitionen sind nötig, damit so etwas nicht nochmal passiert.

23.9.2024

Die Carolabrücke in Dresden mit der eingestürzten Fahrbahn, erleuchtet im Abendlicht

Debatte nach Einsturz in Dresden

Mut zur Brücke

Der Einsturz der Carolabrücke in Dresden facht die Debatte um Investitionen in die öffentliche Infrastruktur an. Wie geht es jetzt weiter?

12.9.2024

Ein Arbeiter steht auf einer Hebebühne und untersucht einen mächtigen Brückenpfeiler

Einsturz der Carolabrücke in Dresden

Rechtzeitig Geld sparen

Kommentar von Wolfgang Mulke
Wer zu spät an Sanierung denkt, muss zusätzlich zu den Baukosten auch noch die Schäden finanzieren. Billiger kommt es, zeitig zu investieren.

12.9.2024

Ein Zug fährt über eine Autobahnbrücke

Landtagswahlen in Ostdeutschland

Transatlantische Inspiration

Gastkommentar von Sandra Rath und Axel Ruppert
Deutschlands Progressive könnten sich von Harris abgucken, wie man den Populisten Paroli bietet. Es braucht ein mehrheitsfähiges Politikangebot.

11.9.2024

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