Schuldenabbau in Portugal: Verfassungsgericht kippt Sparpläne
Portugals Regierung will im öffentlichen Dienst sparen. Doch das verstößt gegen gesetzlich festgeschriebene Jobgarantien für Staatsbedienstete.
LISSABON afp | Portugals Verfassungsgericht hat neue Sparpläne der Regierung abgelehnt, weil diese tausende Beamte in die Arbeitslosigkeit stürzen könnten. Einige der geplanten Gesetzesartikel verstießen gegen die „garantierte Sicherheit des Arbeitsplatzes“ für Staatsbedienstete, sagte Gerichtspräsident Joaquim Sousa Ribeiro am Donnerstag in Lissabon.
Präsident Anibal Cavaco Silva hatte die Richter um eine Prüfung gebeten, ob die vorgesehenen „Umschulungsmaßnahmen“, die bei Erfolglosigkeit zur Arbeitslosigkeit führen sollten, mit der Verfassung in Einklang stehen.
Dem Gesetzentwurf zufolge sollten Beamte zunächst sechs Monate lang nur noch 63 Prozent ihrer Bezüge und anschließend weitere sechs Monate 50 Prozent bekommen. Sofern sie am Ende des Jahres trotz Umschulung keine passende Beschäftigung gefunden hätten, hätten sie entlassen werden können. Die Regierung wollte so binnen drei Jahren 894 Millionen Euro einsparen.
Für die zum Sparen gezwungene Mitte-Rechts-Regierung von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho ist das Nein des Verfassungsgerichts ein erneuter Schlag, nachdem die Richter Anfang April schon mehrere Sparmaßnahmen des laufenden Haushaltsjahres gestoppt hatten. Sie hätten nach Meinung der Richter Beamte und Rentner unverhältnismäßig benachteiligt.
Portugal wird seit Mai 2011 mit Notkrediten der Europartner und des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Höhe von 78 Milliarden Euro unterstützt. Im Gegenzug hat sich die Regierung zu drastischen Sparmaßnahmen verpflichtet.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Nahost-Konflikt
Alternative Narrative
Nach der Gewalt in Amsterdam
Eine Stadt in Aufruhr
IStGH erlässt Haftbefehl gegen Netanjahu
Wanted wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen
+++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++
IStGH erlässt Haftbefehl gegen Netanjahu und Hamas-Anführer
Jeder fünfte Schüler psychisch belastet
Wo bleibt der Krisengipfel?
Gespräche in Israel über Waffenruhe
Größere Chance auf Annexion als auf Frieden