Schulbuch-Streit geht weiter

Der rot-rote Senat hat seine Entscheidung zur Neuregelung der Schulbuch-Kosten erneut vertagt. Es gebe noch „Diskussionsbedarf“, sagte am Dienstag Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD). Am Grundsatzbeschluss zur Abschaffung der Lernmittelfreiheit halte die Landesregierung jedoch fest. Auch die Sparsumme sei nicht in Frage gestellt worden. Jährlich überweist der Senat für Lernmittel rund 20 Millionen Euro an die Schulen. Die Regierungsparteien streiten sich zurzeit darüber, ob die Eltern für Schüler eine Lernkostenpauschale zahlen sollen oder ob Bücher generell selbst gekauft werden müssen. Mit der Neuregelung sollen schon in diesem Jahr acht Millionen Euro eingespart werden. Bisher konnten sich SPD und PDS aber nicht auf ein Verfahren einigen. Im Gespräch war zuletzt ein Kompromiss, wonach Eltern für Schulbücher ihrer Kinder ab August pro Kopf und Schuljahr eine noch nicht bezifferte Pauschalsumme entrichten sollten. Von Zuzahlungen befreit waren demnach lediglich sozial schwache Familien. DDP