Schüssel tritt mit Haiders Kabinett aus dem Schatten

Österreichs neuer Kanzler geht in seiner Regierungserklärung auf die Ängste aus dem Ausland ein

Berlin/Wien (taz/AFP) – Kaum ist er Kanzler, schon ist er fassungslos: „Härte, Ausmaß, Geschwindigkeit der Maßnahmen und die Art des Vorgehens haben Österreich schockiert“, sagte der neue österreichische Bundeskanzler Wolfgang Schüssel gestern in seiner ersten Regierungserklärung vor dem Parlament. Schüssel rechtfertigte erneut das Regierungsbündnis mit der rechtsextremen FPÖ – und mahnte deren Chef Jörg Haider zur Mäßigung: „Ich will nicht verschweigen, dass es ein Problem der Worte, der Sprache und der Tonlage gibt. Es gilt für uns alle, dass wir in Zukunft mehr Sensibilität in unseren Äußerungen walten lassen und mehr Feingefühl gegenüber anderen zeigen“, sagte Schüssel. Eine Politik „der richtigen Taten und der richtigen Worte“ solle Kritiker im In- und Ausland überzeugen. Schüssel kündigte außerdem eine Entschädigung ehemaliger NS-Zwangsarbeiter in Österreich an. Die frühere Wiener Notenbankchefin Maria Schaumayer soll die Maßnahmen koordinieren. Zur Höhe der Entschädigungen äußerte sich Schüssel noch nicht.

In der anschließenden Debatte kritisierte SPÖ-Fraktionschef Peter Kostelka, das Programm der Regierung zeuge „von Ratlosigkeit“. Das Kabinett aus FPÖ und ÖVP sei „eine Regierung zum Fürchten“. Und Grünen-Fraktionschef Alexander Van der Bellen sah sich einem „Schattenkabinett des Jörg Haider“ gegenüber. Er kritisierte, die ÖVP würde die internationalen Ängste nicht wirklich wahrnehmen und leide unter „Realitätsverlust“.

Schwerpunkt Seite 2