Schülervertreter zu Schulgesetzprotesten: „Es geht um das Symbol“
Am Mittwoch gehen Schüler*innen auf die Straße. Sie protestieren gegen die geplante Änderungen des Berliner Schulgesetzes.
taz: Herr Seidel, Sie sind Schriftführer des Bezirksschüler*innenausschusses Neukölln und Friedrichshain-Kreuzberg. Dieser ist gegen den Änderungsantrag vom 16. September 2021 zum Berliner Schulgesetz. Dieser Antrag sieht vor, die Gleichberechtigung der Stimmen von Eltern, Schüler*innen und Lehrer*innen – die sogenannte Drittelparität – in den Schulkonferenzen aufzuheben. Warum protestieren Sie gegen diesen Änderungsantrag?
Paul Seidel: Dieser Änderungsantrag raubt den Schüler*innen und Eltern die Mitbestimmungsmöglichkeiten, weil die Schulkonferenz immer noch das höchste Gremium einer Schule ist. Dort werden wichtige Dinge wie Finanzierung besprochen. Deshalb ist es ganz wichtig, dass auch Schüler*innen und Eltern in diesen Konferenzen vertreten sind, um mit entscheiden zu können. Wir glauben, dass das demokratische Schulsystem nur erhalten werden kann, wenn es Mitbestimmungsmöglichkeiten gibt.
Sie sind gegen die Aufhebung der Drittelparität in der Schulkonferenz, die noch nicht beschlossene Sache ist, doch was schlagen sie denn alternativ vor?
Wir schlagen die Wiedereinführung der Drittelparität in der Schulkonferenz vor, weil das einfach wieder ein gerechtes Abstimmungsrecht in der Schulkonferenz schaffen würde. Das wollen wir mit diesem Aktionstag unterstreichen.
17 Jahre, ist Schriftführer des Schülerausschusses Neukölln und Friedrichshain-Kreuzberg
Sie kündigten an, dass es im Rahmen des Bildungsstreiks am Mittwoch zu mehreren Kleindemonstrationen in den Bezirken Neukölln und Friedrichshain-Kreuzberg kommen soll. Wo starten die Kundgebungen und mit wie vielen Demonstranten*innen rechnen Sie?
Wir rechnen mit nicht so vielen, weil alle bei uns namentlich angemeldet werden müssen. Es geht einfach eher um das Symbol, dass für dieses Thema Schüler*innen auf die Straße gehen. Wir gehen von etwa 100 bis 150 Teilnehmer*innen aus. Das hat den Grund, dass der Infektionsschutz gewahrt bleiben muss. Wir können nicht verantworten, dass sich jemand auf einer Veranstaltung mit dem Coronavirus infiziert oder andere gefährdet. Die Demonstrationszüge, die aus 10 Personen bestehen, werden zum Beispiel am Leibniz-Gymnasium in Friedrichshain-Kreuzberg und am S-Bahnhof Neukölln starten und in Richtung des jeweiligen Rathauses ziehen. Das Ganze kann man auf Instagram im Livestream verfolgen, wo es auch Interviews mit Berliner Abgeordneten und teilnehmenden Schüler*innen geben wird.
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