: Schröders Kompromiß gewinnt Anhänger
■ Kein Fraktionszwang bei Asylrecht?
Nordenham/Bonn (AP/AFP) – Der niedersächsische SPD-Bezirk Weser-Ems hat sich mit großer Mehrheit für den Asylkompromiß ausgesprochen, den Ministerpräsident Gerhard Schröder vorgeschlagen hatte. In dem von dem Bezirksparteitag verabschiedeten Papier wird wird aber statt einer „Änderung“ eine „Ergänzung“ des Grundgesetzartikels 16 mitgetragen, wonach unter anderem die Asylentscheidungen anderer europäischer Länder nach der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannt werden. Individuelles Grundrecht auf Asyl und Rechtswegegarantie sollen bleiben.
Die SPD-Schatzmeisterin Ingrid Wettig-Danielmeier hat sich unterdessen dafür ausgesprochen, bei der Entscheidung über eine Änderung des Asylrechts im Bundestag den Fraktionszwang aufzuheben. Dies sei eine Gewissensentscheidung. Die SPD werde „gar nicht anders können“, als – wie schon bei der Abstimmung über das Abtreibungsrecht – die Fraktionsdisziplin aufzuheben.
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