Schönefeld: Rauch am Flughafen verzieht sich
Angeblich waren Tests an der Brandschutzanlage erfolgreich. Dennoch bleibt unklar, ob die Großflughafen wirklich am 17. März 2013 in Betrieb geht.
Bisher kann der Ernstfall am neuen Großflughafen BER nur gestetet werden. Doch auch ein Test kann schnell zum Ernstfall werden. Am Dienstag wurde die Brandschutzanlage den ganzen Tag über intensiv geprüft. Am Nachmittag ließ die Flughafengesellschaft mitteilen, dass die Tests „nach erstem Augenschein“ erfolgreich verlaufen seien. Es habe bei den simulierten Stromausfällen keinen Rauchübertritt in andere Geschosse gegeben, auch sei der Qualm sicher abgeführt worden. Am Montag hatte es noch geheißen, die Tests müssten mehrere Wochen lang ausgewertet werden.
Vier sogenannte „Heißgasrauchtests“ wurden am Dienstag im nördlichen Hauptpier getestet. Dabei wurde giftiger Rauch in das Terminalgebäude geleitet um zu sehen, wie schnell dieser abgesaugt wird. Allgemein galt dieser Test als entscheidend für die Zeitplanung: Bei einem Scheitern wäre der Eröffnungstermin 17. März 2013 wohl nicht mehr zu halten.
Die Brandenburger CDU zweifelt indes an der positiven Nachricht der Flughafengesellschaft. „Die Öffentlichkeit wurde bei den gravierenden Problemen mit dem Brandschutz viel zu lange hingehalten“, sagte Vize-Fraktionschef Dieter Dombrowksi. Deswegen sei man bei plötzlichen „Hurra-Meldungen“ skeptisch. Die Berliner Grünen forderten eine rasche, umfassende Offenlegung der Ergebnisse.
Neben der Frage des Eröffnungstermins gilt der Test auch als Indikator für mögliche Zusatzkosten. Funktioniert die Entrauchungsanlage nicht ordnungsgemäß, drohen teure Umbaumaßnahmen, die sich nach Ansicht von Experten im dreistelligen Millionenbereich bewegen. Wie viel zusätzliches Geld braucht die Flughafengesellschaft als BER-Bauherr?
Noch vor kurzem hatte der Finanzrahmen für den BER bei 3,36 Milliarden Euro gelegen. 2,4 Milliarden Euro haben die drei gesellschafter Bund, Berlin und Brandenburg in Form von Krediten zur Verfügung gestellt. Mittlerweile ist klar, dass die Kosten für den Flughafen auf insgesamt 4,6 Milliarden Euro ansteigen werden – und die Flughafengesellschaft zusätzliches Geld braucht. „Wir erarbeiten derzeit ein belastbares Finanzierungskonzept, das wir dem Aufsichtsrat bei der nächsten Sitzung vorlegen werden“, sagte der Sprecher der Flughafengesellschaft, Leif Erichsen.
Die öffentlichen Kredite sind mittlerweile fast aufgebraucht, die Flughafengesellschaft hochverschuldet. Bis zum Jahresende ist die Liquidität nach Angaben vom Geschäftsführer Rainer Schwarz jedoch gesichert. „Es ist ausgeschlossen, dass die Flughafengesellschaft pleite gehen wird“, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Peter Danckert der taz. Danckert ist auch Mitglied im Haushaltsausschuss, er vertritt den Landkreis Dahme Spreewald, in dem der Flughafen errichtet wird. „Allerdings werden auf die drei Gesellschafter deutliche Verpflichtungen zukommen“. Von Mehrkosten von 400 Millionen Euro ist die Rede, mit denen Berlin und Brandenburg jeweils rechnen müssen.
Ähnlich sieht es auch der Bund der Steuerzahler. Dessen Berliner Landeschef Alexander Krause geht davon aus, dass das Land Berlin nicht in der Lage sein, seinen Anteil aus dem Haushalt bestreiten zu können. Berlin müsse zusätzliche Kredite aufnehmen. Das Nachbarland steht besser da: Anders als Berlin hat Brandenburg vorsorglich 435 Millionen Euro im Doppelhaushalt 2013/2014 vorgesehen – als zusätzliche BER-Geldspritze.
Unterdessen könnten weitere öffentliche Zuschüsse an die Flughafengesellschaft auch zu einer Gefährdung des Eröffnungstermins führen. Wegen des Wettbewerbrechts müssten staatliche Beilhilfen bei der EU-Kommission nicht nur angemeldet, sondern von Brüssel auch überprüft werden. Bei Zweifeln an deren Zulässigkeit kann die EU-Kommission ein Prüfverfahren einleiten. „Das kann bei einer tieferen Überprüfung bis zu 18 Monate dauern“, sagte eine Sprecherin von EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia der taz. Solange die Genehmigung der EU-Kommission aussteht, können keine Beihilfen fließen. Wegen dieser langen Vorlaufzeit zweifelt Christian Ehler, der für die Brandenburger CDU im EU-Parlament sitzt, den 17. März 2013 an.
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