: Schönefeld als Maßstab
■ Brandenburg möchte lediglich die Verkehrsanbindung zum Flughafen Schönefeld bezahlen, nicht aber für Sperenberg
Wenn der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) und Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) am kommenden Freitag in Sachen Flughafen nach Bonn reisen, haben sie eine schwere Aufgabe vor sich. Bundesregierung und Bundestag nämlich sehen nicht ein, warum aus Steuergeldern Autobahnen und Schienenstränge für 1,8 Milliarden Mark zu einem Großflughafen Sperenberg gelegt werden sollen, wenn die Verkehrswege für einen Großflughafen in Schönefeld Süd für 350 Millionen Mark zu haben sind. „Sollten sich Berlin und Brandenburg auf Sperenberg einigen, müssen die beiden Länder die zusätzlichen Kosten von 1,3 Milliarden Mark übernehmen“, sagte der Verkehrsausschußvorsitzende im Bundestag, Dionys Jobst (CSU), auf Anfrage. Im Verkehrsministerium denke man ebenso.
Stolpes Angebot, aus Landesmitteln dem Bund einen Kredit von 500 Millionen Mark zu gewähren, war für die Bonner nicht ausreichend. Mehr aber kann Brandenburg nicht aus eigener Tasche tragen: Von der Idee, den Ausbau der Havel zu verschieben, um mit den dafür vorgesehenen Milliardenbeträgen die Zufahrten zum Flughafen zu bezahlen, will Brandenburgs Verkehrsminister Hartmut Meyer (SPD) Abstand genommen haben.
Nicht nur aufgrund der ungelösten Finanzfragen, sondern auch weil sich die Berliner Koalition aus CDU und SPD noch nicht einig ist, wird es immer fraglicher, ob beim Treffen von Diepgen, Stolpe und Bundesverkehrsminister Matthias Wissmann (CDU) in einer Woche eine Entscheidung fällt. Die Zeit drängt aber, denn dieses Jahr soll das sogenannte Planfeststellungsverfahren eröffnet werden. Dafür müßte der Aufsichtsrat der Berlin Brandenburg Flughafen Holding (BBF) Ende kommenden Monats eine Standortentscheidung treffen. Für die Ruhe, die die drei Holding- Gesellschafter – Bonn 28 Prozent, Berlin und Brandenburg jeweils 36 Prozent – trotz der ungelösten Probleme wahren, gibt es eine einfache Erklärung. Die Gesellschafter haben für den Fall, daß es zu keiner Entscheidung kommt, längst erörtert, jeweils ein Planfeststellungsverfahren für Sperenberg und Schönefeld zu eröffnen. Noch, so hieß es in Gesellschafterkreisen, schrecke man aber vor den zusätzlichen Ausgaben zurück. Schließlich kostet jedes Verfahren rund 44 Millionen Mark.
Verkehrssenator Herwig Haase (CDU) wollte weder die Idee bestätigen, im Zweifelsfall zwei Planfeststellungsverfahren durchzuführen, noch die Bonner Überlegung kennen, aus Bundesmitteln nur die Zufahrten für Schönefeld Süd zu bezahlen: „Davon habe ich noch nie etwas gehört.“ Dirk Wildt
50.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr Leser*innen machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Denn wir suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus und unterstützen Sie die taz – schon ab 5 Euro. Jetzt unterstützen
