Schönbohm drängt auf Länderfusion

Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) drängt darauf, dass die Bürger schon 2004 erneut über eine Länderehe mit Berlin abstimmen. Dabei könne er sich außer dem Koalitionspartner SPD auch die PDS als Verbündeten vorstellen, sagte Schönbohm. Beide Länder wählten in knapp fünf Jahren neue Parlamente, womit sich ein Volksentscheid verbinden lasse. Ein erster Anlauf war am 5. Mai 1996 am Widerstand der Brandenburger gescheitert. Auch die PDS ist offenbar nicht mehr grundsätzlich gegen eine Zusammenlegung der Länder. Beide Länder müssten allerdings zur Vorbereitung einer Neugliederung ihre Zusammenarbeit so gestalten, dass auch die Bürger die Vorteile einer Fusion erkennen, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der PDS-Landtagsfraktion, Heinz Vietze, gestern in Potsdam. Er begrüßte die Ankündigung des Innenministers, die PDS als Partner der Länderfusion gewinnen zu wollen, als „erstaunlichen Realitätszuwachs“ eines ehemaligen Berliner Politikers. Beim ersten Anlauf 1996 habe die Landesregierung noch mit Rücksicht auf die Berliner CDU auf eine Zusammenarbeit mit der PDS verzichtet. Jetzt werde offenbar anerkannt, dass die PDS bei einer so wichtigen Entscheidung nicht ausgegrenzt werden könne. dpa/ADN