Schnüffelstadtstaat: Staatsterrorismus in Unkultur
Die öffentliche Empörung kommt zwar spät, aber möglicherweise noch rechtzeitig. Die Legalisierung des Schnüffelstaates, welche der Entwurf der Hamburger Rechts-Koalition für ein verschärftes Verfassungsschutzgesetz geradezu fordert, muss selbstredend verhindert werden. Und die Zeichen mehren sich, dass dieses auch gelingen wird.
Kommentarvon SVEN-MICHAEL VEIT
Wenn selbst Bild-Chef Diekmann die Vorlage zum „Zeichen der Barbarei“ erklärt, müsste sogar dem zuständigen Innensenator Ronald Schill auffallen, dass sein Lieblings-Revolverblatt ihm die Freundschaft zu kündigen bereit ist. Und auch beim ach so liberalen Regierungschef Ole von Beust sollten die Alarmglocken zu läuten beginnen.
Denn in der Tat ist es der totale Überwachungsstaat, den Schill in den Gesetzentwurf hineinschreiben ließ. Er sieht nicht nur den willkürlichen Lauschangriff durch Abhören und Filmen von Menschen ohne konkreten Tatverdacht vor, er höhlt auch unverzichtbare Rechte von Verfassungsrang aus.
Denn das Recht und in Einzelfällen auch die Pflicht zu schweigen, ist für Ärzte und Seelsorger, Anwälte und Journalisten eine Grundbedingung ihrer Arbeit. Wer diese abschaffen will, kann gleich Berufsverbote verhängen.
Unter dem Deckmäntelchen der Terrorbekämpfung hat Schills roter Bruder im Geiste Otto Schily bereits bürgerliche Freiheitsrechte im Dutzend einkassiert. Die Hamburger Planung geht darüber noch weit hinaus: Das ist Staatsterrorismus in Unkultur.
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