MIT DEN BETONKÖPFEN AUF DU UND DU: Schneller Straßen bauen
■ Gröbl: kürzer planen/ DIHT: Westen nicht vergessen
Berlin/Bonn (taz/dpa/ap) — Auch nach der Meinung Wolfgang Gröbls, des parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesverkehrsministerium, darf der Aufbau der ostdeutschen Verkehrsinfrastruktur nicht verzögert werden. Planungszeiten von zehn bis 15 Jahren, wie sie in den alten Bundesländern üblich seien, könne man sich im Osten nicht erlauben, sagte Gröbl am Donnerstag recht passend zur Eröffnung des Deutschen Betontages in Berlin. Auch die Konkurrenz vom Deutschen Asphaltverband wird mit Freude vernommen haben, daß Gröbl vom geplanten „Beschleunigungsgesetz“ ein verkürztes Planungs- und Beteiligungsverfahren erwartet.
Schließlich wandert der allergrößte Teil des Geldes, das Bundesverkehrsminister Krause für die Beschleunigung Ost zur Verfügung hat, in den Ausbau des Straßensystems. Dem Minister weht dabei allerdings auch der Ostwind ins Gesicht; nach der Vorstellung des letzten Referentenentwurfes war die öffentliche Kritik doch so stark, daß eine weitere Fassung des Entwurfes nicht schon wie geplant nächste Woche durch das Kabinett gehen wird. „Autobahn-Stalinist“ hieß es aus dem Osten, „Betonkopf“, wie passend, aus dem Westen. Prompt meldete sich aber auch der Deutsche Industrie- und Handelstag. In einem Brief, der dem Bundeskanzler übergeben und am Donnerstag in Bonn veröffentlicht wurde, fordert der mächtige Wirtschaftsverband, der Ausbau des ostdeutschen Verkehrsnetzes dürfe nicht zu Lasten des Straßenbaus in den Altbundesländern gehen.
Etwas Vernünftiges kündigte Staatssekretär Gröbl den Betonbauern aber auch an: den Ausbau der ostdeutschen Binnenschiffahrt. In der ehemaligen DDR hatte die Binnenschiffahrt nur einen Anteil von drei Prozent, während es in Westdeutschland rund 23 Prozent sind. Fragt sich nur, ob er die Kanalisierung und Verschleusung der Mittelelbe auch mit eingeschränktem Mitspracherecht der Betroffenen durchziehen will. diba
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