: Schnelle Investitionen
■ Senatsbeschluß zum Bau auf Mauergrundstücken
Alteigentümer von Mauergrundstücken oder Investoren können jetzt entsprechend dem Vermögens- beziehungsweise Investitionsvorranggesetz auf dem ehemaligen Mauerstreifen in Berlin in Bauvorhaben investieren. Ein entsprechender Beschluß ist von der Berliner Landesregierung gefaßt worden, obwohl es dafür noch keine gesetzliche Grundlage gibt, wie am Mittwoch Bausenator Wolfgang Nagel (SPD) sagte. Der Beschluß eröffne im Vorgriff auf die angestrebte gesetzliche Regelung die Möglichkeit, daß Brachflächen im Bereich des früheren innerstädtischen Grenzstreifens endlich wieder bebaut werden können.
Außerdem würden die Alteigentümer den auf andere Weise rechtsstaatswidrig Enteigneten gleichgestellt. Die bisherige Abstimmung mit dem Bund, dem nach derzeitiger Rechtslage die zum Zwecke des Mauerbaus enteigneten privaten Grundstücke gehören, „hat bislang keine Probleme gebracht“, betonte Nagel. Alteigentümer oder Investoren müßten die Kaufsumme für das Grundstück hinterlegen. ADN
50.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr Leser*innen machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Denn wir suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus und unterstützen Sie die taz – schon ab 5 Euro. Jetzt unterstützen
