Schneechaos in Berlin: Missverständnisse weggeräumt

Umweltsenatorin Katrin Lompscher (Linke) lässt Winterdienste zum Krisengipfel antreten. Ergebnis: Das neue Straßenreinigungsgesetz wird den Witterungen angepasst

Nun schon das zweite Jahr in Folge: Berlin als Rutschpartie Bild: dpa

Festgetretenen Schnee sollte es eigentlich nicht mehr geben. Doch auch in der Brückenstraße 6, dem Dienstsitz von Umweltsenatorin Katrin Lompscher (Linke, ist er nicht beiseite geräumt. Macht nichts. Denn beim Krisengipfel am Dienstag mit Vertretern von Räumfirmen, Bezirken und der Industrie- und Handelskammer (IHK) wurde das neue Straßenreinigungsgesetz den winterlichen Verhältnissen angepasst. "Es muss nicht sofort alles schwarz geputzt werden", sagte Lompscher nach dem Treffen. Der stellvertretende Geschäftsführer der IHK, Christian Wiesenhütter, sprach von "wichtigen Interpretationen, die wir erledigt haben."

Zuletzt war Lompscher unter Druck geraten, nachdem die Firma Grünblick in Reinickendorf die Winterdienstverträge gekündigt hatte. Weitere Unternehmen hatten ebenfalls gedroht, die Schippe stehen zu lassen. So hatte die Firma Gegenbauer 50 bis 80 Prozent mehr Geld gefordert und ein Ultimatum bis Mittwoch gestellt. Das scheint nun vom Tisch. "Es gibt keine Drohung mit Kündigung mehr", versicherte Lompscher. Die Senatorin räumte aber ein, "dass die Diskussionen über die Verschärfung des Gesetzes Erwartungen geweckt haben, die nicht immer erfüllbar sind."

Dabei steht das Schlimmste eventuell noch bevor. "Noch haben wir gar kein richtiges Eis", sagt Eckard Kanold, der selbst eine Winterdienstfirma betreibt. Mit dem Senat ist er sich einig, dass der festgetretene Schnee so schnell wie möglich weg muss. Ähnlich sieht dies auch Katja Heers, die Vorsitzende des Berliner Verbandes der Gewerblichen Schneeräumbetriebe. "Im Nachhinein wird die Eisbildung nicht mehr zu beseitigen sein, zumindest nicht mit den technischen Mitteln, die uns zur Verfügung stehen." Heers rechnet infolge der neuen Pflichten für die Räumbetriebe mit Mehrkosten von 40 bis 50 Prozent.

Senatorin Lompscher hingegen wollte oder konnte die Mehrkosten nach dem Krisengipfel nicht beziffern. "Sollte der Mehrbedarf aber nach einer Offenlegung der Kalkulation nachvollziehbar sein, müssen die Vertragspartner an einen Tisch", sagte die Senatorin. Solche Nachverhandlungen gebe es bislang aber nur in einem Fall.

Auch der Reinickendorfer Bezirksstadtrat Martin Lambert (CDU) räumte inzwischen ein, dass Firmen durch das neue Gesetz mehr zu tun hätten: "Es gab auch in diesem Winter schon Vereisungen auf öffentlichen Plätzen. Wenn ein Unternehmen diesen Platz zu räumen hat, reicht einfaches Kehren nicht mehr aus. Dann muss die Fläche von Hand freigehackt werden."

Nach der Kündigung von Grünblick befindet sich der Bezirk derzeit in Verhandlungen mit anderen Anbietern. Bisher habe man acht kleinere Betriebe für "Insellösungen" engagieren können. "Mit den kleinen Kiezlösungen kommen wir ganz gut voran", sagte Lambert. Die Nachfrage bei großen Betriebe scheiterte allerdings. Absagen gab es auch von der Berliner Stadtreinigung (BSR).

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