Schmitz-Affäre in Berlin: Von der Piste in den Ausschuss
Am Montag soll Klaus Wowereit endlich persönlich Stellung nehmen zu seinem Verhalten in der Affäre um die Steuerhinterziehung seines Staatssekretärs.
Wie hält man den Druck auf den Regierenden Bürgermeister aufrecht, wenn es weder neue Enthüllungen noch peppige frische Stellungnahmen von Politikern gibt und sich Klaus Wowereit (SPD) noch bis Sonntag fernab Berlins im Urlaub entspannt? Vor dieser Schwierigkeit steht die Opposition drei Tage nach Bekanntwerden der Schmitz-Affäre. Eine Möglichkeit: Wowereit und weitere Senatoren zu einer Sondersitzung des wichtigen Rechtsausschusses zitieren.
Der Regierende soll dort nun nach Antrag von Grünen, Linkspartei und Piraten am Montagmittag darlegen, ob es beamtenrechtlich korrekt war, von einem Steuerbetrug zu wissen und trotzdem nichts gegen den Betrüger zu unternehmen. Auch die beiden CDU-Senatoren Frank Henkel (Inneres) und Thomas Heilmann (Justiz) wurden dazu eingeladen. Es dürfte ein Massenauflauf werden: Ein guter Teil der Hauptstadtpresse wird kommen, und auch die Mitglieder des Innen- und Kulturausschusses sind dazu eingeladen.
Am Montag hatten Medien berichtet, dass Kulturstaatssekretär André Schmitz Einkünfte aus einem Schweizer Bankkonto nicht versteuert hatte. Erst als der Betrug 2012 aufflog, zahlte Schmitz rund 20.000 Euro Steuern nach, ein Strafverfahren gegen ihn wurde gegen eine Geldbuße eingestellt. Wowereit, der von der Hinterziehung schon 2012 wusste, ließ Schmitz trotzdem im Amt – weil dieser so gute politische Arbeit leiste. Schmitz trat am Dienstag zurück.
Laut Wowereits Sprecher Richard Meng hat es keine Möglichkeit für ein rechtliches Vorgehen des Regierenden gegen den Beamten Schmitz gegeben. Da das Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft „im Konsens eingestellt“ wurde, fehle eine Straftatfeststellung und folglich die Möglichkeit für ein Dienstrechtsverfahren. Auch Justizsenator Heilmann wusste frühzeitig Bescheid. Er hatte „auf dem Dienstweg“ von dem Betrug erfahren, was in bedeutsamen Fällen üblich sei, so eine Sprecherin der Justizverwaltung.
SPDler stützen Wowereit
Noch mehr ärgert die Opposition, dass Wowereit die Affäre aussitzen will. SPD-Kreisvorsitzende verteidigten diese Entscheidung. Schmitz habe das Problem durch seinen Rücktritt gelöst. „Da war die Präsenz des Regierenden Bürgermeisters nicht notwendig“, sagte etwa der SPD-Chef in Treptow-Köpenick, Oliver Igel.
Natürlich könnte die Opposition ein Misstrauensvotum im Parlament anstrengen, wie sie es 2013 nach der erneuten Verschiebung des BER-Eröffnungstermins tat. Allerdings erfolglos, weil durch den politischen Druck die Regierung sich hinter Wowereit stellte. Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop, die damals die Vertrauensfrage mit beantragt hatte, kritisierte Wowereit am Donnerstag scharf. Sie sagte aber auch, für ein Misstrauensvotum sei es zu früh. „Erst einmal erwarte ich, dass Wowereit sein Fehlverhalten im Ausschuss erklärt.“ BERT SCHULZ
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Israel, Nan Goldin und die Linke
Politische Spiritualität?
Matheleistungen an Grundschulen
Ein Viertel kann nicht richtig rechnen
Innenminister zur Migrationspolitik
Härter, immer härter
Nikotinbeutel Snus
Wie ein Pflaster – aber mit Style
Börsen-Rekordhoch
Der DAX ist nicht alles
Israels Brüche der Waffenruhe
Die USA sind kein neutraler Partner