Schlüsselprozess um Bankaffäre beginnt

Im Sommer kommt erstmals ein prominenter Politiker wegen des Berliner Bankenskandals auf die Anklagebank:der ehemalige CDU-Fraktionschef Klaus Landowsky. Dem Ex-Banker droht ein Schuldspruch wegen schwerer Untreue

AUS BERLIN RICHARD ROTHER

Stück für Stück wird das alte Westberlin geschleift. Liebäugelte eben noch die Bahn mit der Idee, künftig den Bahnhof Zoo vom ICE-Netz zu nehmen, kommt – endlich – einer vor Gericht, der die Westberliner Politik über Jahre bestimmte: der ehemalige CDU-Fraktionschef und Bankmanager Klaus Rüdiger Landowsky. Und mit ihm 14 weitere ehemalige Vorstände und Aufsichtsräte der Berlin Hyp, einer Tochter der skandalgeschüttelten Bankgesellschaft Berlin.

Das Strafverfahren gegen Landowsky soll laut dem Berliner Landgericht im Sommer eröffnet werden. Es betrifft einen der Kernkomplexe des Berliner Bankenskandals, der die hoch verschuldete Hauptstadt Milliarden kostet. Nach dem Prozess gegen Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann wird das gegen Landowsky – die Anklage lautet auf schwere Untreue und Beihilfe dazu – einer der größten Prozesse in der bundesdeutschen Wirtschaftsgeschichte sein.

Im Kern des Verfahrens geht es um Kredite, die die Berlin Hyp 1996 und 1997 an die Immobilienfirma Aubis für die Sanierung ostdeutscher Plattenbauten vergeben hatte. Die Staatsanwaltschaft wirft den Angeklagten vor, die Bonität der Firma und ihrer Chefs vor der Vergabe der insgesamt 470-Millionen-Mark-Kredite nicht ausreichend geprüft zu haben. Dadurch hätten sie Bankvermögen in Höhe von rund 135 Millionen gefährdet. Besonders pikant: Zeitnah zur Kreditvergabe hatte Landowsky eine Barspende für die CDU in Höhe von 40.000 Mark angenommen, die später nicht in den Bilanzen der Partei auftauchte. Die Spender waren die Aubis-Chefs Klaus Wienhold und Christian Neuling.

Als 2001 die mehrheitlich landeseigene Bankgesellschaft wegen risikoreicher Immobilienfondsgeschäfte vor der Pleite stand, wurde auch die Parteispende an Landowsky Stück für Stück aufgeklärt. In der Folge zerbrach die große Koaliton, die Berlin seit der Wende regiert hatte. Sie wurde zunächst von einem rot-grünen Übergangssenat, nach Neuwahlen dann von einer SPD/PDS-Landesregierung abgelöst – der zweiten nach Mecklenburg-Vorpommern.

Seitdem ist die Aufklärung des Skandals eines der wichtigsten Themen der Berliner Landespolitik. Der parlamentarische Untersuchungsausschuss hat mittlerweile seine Arbeit beendet, im Herbst legt er seinen Bericht vor. Der erwartete Tenor: Größenwahn und Missmanagement, zum Teil gepaart mit krimineller Energie, haben zu den Milliardenverlusten der 1994 gegründeten Bank geführt, die einst im Konzert der Großen mitspielen wollte und nun zu einer Regionalbank zurechtgestutzt wird.

Die strafrechtliche Klärung der Skandale hat gerade erst begonnen. Anhängig sind Verfahren gegen Ex-Banker wegen Bilanzfälschung und Untreue. Zudem wird gegen die Aubis-Chefs wegen Betruges verhandelt. Verfahren, die den Kern des Skandals jedoch nicht berührten. Mit dem Prozess im Sommer dringt die Justiz dorthin vor. Aber die Fondsgeschäfte der Bank, also die Ursache für die Fastpleite, harren weiter der Aufarbeitung.