piwik no script img

Schließung von GefangenenlagerGuantánamo-Insassen kommen in USA

Gefangene des US-Militärlagers Guantánamo auf Kuba sollen auf US-Festland gebracht werden. Laut einem Medienbericht kommen sie in ein Gefängnis im Bundesstaat Illinois.

Ein Teil des Gefängnisses in Illinois soll unter die Verantwortung des Pentagons gestellt werden. Bild: dpa

WASHINGTON dpa | Die Schließung des weltweit kritisierten Gefangenenlagers Guantánamo Bay rückt einen wichtigen Schritt näher. Ein Hochsicherheitsgefängnis im US-Bundesstaat Illinois wird nach einem Zeitungsbericht zur neuen Unterkunft für Häftlinge des Militärlagers auf Kuba. Präsident Barack Obama habe angeordnet, das Thomson Correctional Center im Nordwesten des Staates für die Bundesregierung zu kaufen, berichtete die New York Times am Dienstag. Der Gouverneur von Illinois, Patrick Quinn, sollte noch im Laufe des Tages über die Pläne informiert werden.

Zunächst war unklar, wie viele Guantánamo-Insassen genau in dem Gefängnis rund 240 Kilometer westlich von Chicago untergebracht werden sollen. In dem Lager auf Kuba sitzen derzeit noch etwa 215 Häftlinge ein. Verteidigungsminister Robert Gates hatte unlängst erklärt, 116 von ihnen sollten an andere Länder überstellt werden. Obama hatte bei seinem Amtsantritt im Januar 2009 erklärt, Guantánamo binnen eines Jahres schließen zu wollen. Wegen vieler komplexer Rechtsfragen verzögert sich der Schritt allerdings.

Während im größten Teil des Gefängnisses in Illinois kriminelle Hochsicherheits-Häftlinge untergebracht werden sollen, werde der Rest der Anstalt unter die Verantwortung des Pentagons gestellt, berichtete die Zeitung weiter. Gouverneur Quinn und der Senator aus Illinois, Dick Durbin, hatten sich für die Unterbringung von Guantánamo-Insassen in der Thomson-Anstalt stark gemacht, weil sie die Schaffung tausender Arbeitsplätze in der strukturschwachen Gegend erhoffen. Die Republikaner lehnen die Idee ab, weil sie Terroranschläge fürchten.

Im Oktober hatte der US-Kongress grünes Licht für die Verlegung von Häftlingen auf das amerikanische Festland gegeben, allerdings nur, um ihnen dort den Prozess zu machen. Vor rund einem Monat hatte die Obama-Regierung entschieden, dass die mutmaßlichen Drahtzieher der Anschläge vom 11. September 2001 in New York vor Gericht gestellt werden sollen. Es wird der mit Abstand größte und spektakulärste Terrorprozess auf amerikanischem Boden.

Die Thomson-Haftanstalt für 1600 Insassen wurde nach Presseberichten 2001 für rund 120 Millionen Dollar (81 Millionen Euro) zwar fertiggestellt, nahm wegen finanzieller Engpässe des Staates aber nicht voll den Betrieb auf. Derzeit sitzen dort den Angaben zufolge lediglich rund 200 Häftlinge ein.

taz lesen kann jede:r

Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen

8 Kommentare

 / 
  • DA
    Der andere Andre

    @Stefan:

    Und wenn ich dem US-Militär erzähle, dass du ein Terrorist bist, reicht das dann als Beweis um dich Lebenslang wegzustecken?

    Woher weisst du, unter welchen Umständen und durch welchen Verdacht die Häftlinge nach Guantanamo gekommen sind?

    Und wenn du Recht hast, und tatsächlich alle Guantanamo-Häftlinge zweifelsfrei "Mörder und Terroristen" sind, dann sollte es doch für unsere moderne, westliche Justiz ein leichtes sein, sie zu verturteilen. Woher also die Ängste?

  • G
    gerd.

    @Stefan

    "ob es möglich sein könnte, dass Menschen, die sich zum Terror bekennen und sich mit Terroristen umgeben, auch Terroristen sein könnten?"

     

    Sicher. Aber einerseits heben wir uns hierzulande wohlwollend von verschiedenen Staaten ab, indem wir rechtsstaatlich auch mit tatsächlichen Verbrecher/innen umgehen, andererseits ist mein Vertrauen in irgendwelche US-Militärs, die die Guantanamo-Gefangenen als Terroristen deklariert haben, nicht so hoch, dass ich deren Urteil blindlings vertraue. Wie heißt es so schön - Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser.

  • S
    Stefan

    Genau, unsere westlichen Regeln besagen ja, dass jeder als unschuldig zu gelten habe und unbehelligt morden darf, bis auch jeder desorientierte Ignorant von dessen Schuld überzeugt ist. Wie viele unschuldige Menschen dürften es denn sein, die noch ihr Leben lassen müssen, bis sich selbst ernannte Menschenrechtler bequemen, ggf. evtl. vielleicht unter Umständen zu erörtern, ob es möglich sein könnte, dass Menschen, die sich zum Terror bekennen und sich mit Terroristen umgeben, auch Terroristen sein könnten?

    Aber ist schon okay. Das recht auf "freie Entfaltung" von Mördern, die auf das Leben Unschuldiger scheißen, ist wichtiger als das Leben Unschuldiger.

  • G
    gerd.

    @Gerd

    Die Welt wäre auch sicherer, wenn überhaupt alle Menschen im Knast säßen.

  • IF
    Ihr Frank

    @Yosen: Es ist sicherlich sicherlich legitim zu befürchten, dass ein tatsächliches, angemessenes Verfahren auf sich warten lassen wird.

  • G
    Gerald

    @ Gerd:

     

    Viel Spass auch beim Scheuklappen wienern.

  • Y
    Yosen

    @Gerd: Da sie ja anscheinend genaueres wissen, helfen sie doch der amerikanischen Justiz.

  • G
    Gerd

    Hauptsache sie kommen nicht in die Freiheit, denn die Welt ist sicherer, wenn diese Islamfaschisten im Knast sitzen.