Schlesinger-Affäre beim RBB: RBB-Rundfunkrat vor Entscheidung
Bewegung in der Causa Schlesinger: Heute tagt der RBB-Rundfunkrat, morgen äußert sich Aushilfsintendant Brandstäter.
dpa | Angesichts noch ungeklärter Vorwürfe gegen die zurückgetretene ARD- und RBB-Chefin Patricia Schlesinger kommt der Rundfunkrat des RBB am Montag in Berlin um 16.00 Uhr zusammen, um über ihre Vertragsauflösung zu beraten. Das Gremium ist per Staatsvertrag in der Lage, eine Intendantin oder einen Intendanten abzuberufen.
Im Raum steht die Frage, ob es zu einer fristlosen Kündigung, wie es Landespolitiker und auch der Deutsche Journalisten-Verband fordern, kommt – und wie es um eine mögliche Abfindung steht. Erik Stohn, Rundfunkratsmitglied und brandenburgischer SPD-Landespolitiker, sagte der Deutschen Presse-Agentur, er habe eine klare Erwartungshaltung, dass das Gremium Schritte zur sofortigen Trennung von Schlesinger ohne Abfindung einleitet.
Nach einer möglichen Abberufung durch den Rundfunkrat am Montag – die Bild berichtete zuerst vorab von einer entsprechenden Beschlussvorlage für die Sitzung – würde in einem nächsten Schritt dann der Verwaltungsrat aktiv werden und die Beendigung des Dienstvertrages vollziehen. Dort geht es dann auch um die konkreten Modalitäten und Themen wie Abfindung oder Pensionsansprüche. Ein Zeithorizont für den möglichen zweiten Schritt des Verwaltungsrats ist nicht bekannt.
Am Dienstag (10.00 Uhr) wird sich zudem der für Schlesinger eingesprungene geschäftsführende Senderchef Hagen Brandstäter (Verwaltungsdirektor) den Fragen des brandenburgischen Landtags zur Causa Schlesinger stellen. Es ist Woche zwei seit ihrem Rücktritt als RBB-Intendantin. Im Juli hatten Schlesinger sowie Gremienvertreter eine Einladung des Landtags ausgeschlagen, was Empörung ausgelöst hatte. Brandenburg hat derzeit die Rechtsaufsicht über den RBB.
Essen und Ehemann
Schlesinger sieht sich zahlreichen Vorwürfen der Vetternwirtschaft ausgesetzt. Sie wies die Vorwürfe zurück. Die Generalstaatsanwaltschaft ermittelt, es gibt zudem eine externe Untersuchung einer Anwaltskanzlei. Ergebnisse liegen noch nicht vor.
Schlesinger sieht sich zahlreichen Vorwürfen der Vetternwirtschaft ausgesetzt. Im Zentrum steht neben der 61-Jährigen der ebenfalls zurückgetretene Chefkontrolleur Wolf-Dieter Wolf des ARD-Senders RBB. Beide wiesen Vorwürfe zurück. Zudem geht es um fragwürdige Aufträge für Schlesingers Ehemann bei der Messe Berlin, wo der Chefkontrolleur ebenfalls bis zu seinem dortigen Rücktritt Aufsichtsratschef war.
Bei dem ganzen Fall geht es um Details wie umstrittene Beraterverträge für ein RBB-Bauprojekt, einen teuren Dienstwagen für Schlesinger, Essen mit Gästen in ihrer Privatwohnung auf RBB-Kosten mit angeblich falschen Rechnungen, eine kräftige Gehaltserhöhung auf 303.000 Euro plus dem besagten Bonus-System. Auch ein London-Trip Schlesingers wurde hinterfragt.
Die taz gehört zu 100 Prozent ihren Leser:innen und ist damit nicht nur konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung für taz zahl ich. Unser nächstes Ziel: 50.000 – wir brauchen nur noch 330 Freiwillige, dann haben wir es geschafft! Setzen Sie jetzt ein Zeichen für die taz und machen Sie mit. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert