: Schlechter geht nicht
Frankfurt (Oder) setzt große Hoffnungen in die neue polnische Regierung
Der Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder), Réne Wilke, zeigt sich nach der Wahl in Polen hoffnungsvoll für die Doppelstadt mit dem polnischen Słubice. „Wir haben schon Hoffnung, dass es besser wird“, sagte der Linke-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. „Schlechter kann es so sehr gar nicht werden.“ Es gebe von der polnischen Regierung in Warschau „maximal ein Zusehen, was wir hier tun, aber bisher keine Unterstützung“.
Der OB der Brandenburger Grenzstadt hält vor allem eine Verständigung mit Polen über den Umgang mit Flüchtlingen für notwendig. Es sei wichtig, darüber zu sprechen, „wie wir die Verantwortung da gemeinsam besser wahrnehmen können“, sagte Wilke. Polen habe aus seiner Sicht so gut wie keine Verantwortung übernommen. Ein weiteres Thema sei der Ausbau der Oder.
Der Linke-Politiker nannte auch lokale Themen, die vorangebracht werden sollten. „Wir denken zum Beispiel an eine gemeinsame Energiewärmeversorgung“, sagte Wilke. Außerdem gehe es um die Zukunft des öffentlichen Nahverkehrs zwischen beiden Städten. „Wir warten seit über zwei Jahren auf eine Antwort aus Warschau bezüglich unserer Buslinie.“
Das Stadtoberhaupt riet dazu, erst einmal zu sehen, wer die neuen Akteure der Regierung in Warschau sein werden. Dann gehe es darum, den Dialog aufzunehmen und zu prüfen, „welche Dinge können wir jetzt wieder bereden und gemeinsam lösen, wo früher Sprachlosigkeit und Unwillen zum Dialog herrschte“.
Bei der Parlamentswahl am Sonntag errang das oppositionelle Dreierbündnis laut amtlichem Endergebnis eine Mehrheit der Sitze. Die bisher regierende nationalkonservative Partei PiS wird demnach zwar im neuen Parlament erneut stärkste Kraft, erreicht aber nicht die absolute Mehrheit. Das Dreierbündnis könnte das Land auf einen proeuropäischen Weg zurückholen. (dpa)
