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@Plumpe Emil Das ist hier die Position eines Praktikers, der die Auswirkungen seit 20 Jahren beobachten kann. Zwei Zahlen: 1995 Ärzte/Pflegende 1:3.3, 2012 1:2,1. Die "Gesundheitspolitik steht vor einem Debakel, weil sie die Gesetze des Marktes auf das Gesundheitssystem übertragen wollte. Lesen Sie das Interview mit Mascha Madörin http://www.nachdenkseiten.de/?p=28081 , dann wissen Sie, wo die Arschreise hingeht. Und wenn Sie mit Friesacher, Krohwinkel, Agamben, Foucault, Derrida etc. pp. arbeiten und nicht nur auf dem Sofa sitzen und Richterin Barbara Salesch gucken, dann wäre das alles auch nicht so schwer. Mal an die Muckibude der Handbibliothek, dann klappt das auch mit dem Denken. Und selbst Luhmann fand in „Soziale Systeme“ lobende Worte auch für Marx.
Als Gesundheitsminister kämpfte Horst Seehofer während seiner gesamten Amtszeit (92-98) gegen die Kostensteigerung im Gesundheitswesen und das Defizit der gesetzlichen Krankenversicherung. Das Gesundheitsstrukturgesetz aus dem Jahr 1993 zwang das Gesundheitswesen zu einem rigiden Sparkurs. Die Krise im Gesundheitswesen ist nicht neu. Sie kann als ein Modell für das postdemokratische Regieren im Ausnahmezustand betrachtet werden. Immer kostet Gesundheit zu viel, immer müssen alle sparen. Kostenträger und Akteure des Gesundheitswesens leben aber immer noch, trotz aller Schlankheitskuren. Und solange dieser Ausnahmezustand in Schwingungen, in einem Oszillieren gehalten, unterhalten und als Unterhaltung inszeniert wird, sind die großen Erzählungen der Moderne: Demokratie, Aufklärung und Humanismus im Heimaturlaub. An der Front kämpft wie immer die Armee der neoliberalen Gouvernementalität. Die Pflegenden können aber schon seit Agnes Karl ein Lied davon singen, was es heißt, Verfügungsmasse zu sein.
Wer im Ausnahmezustand mehr Demokratie, mehr Menschlichkeit fordert, genau hinsieht, was das eigentlich heißt, lebendige Arbeit, der ist schon fast ein gefährlicher Verräter. Ausnahme will Unschärfe. Schon gar nicht Tiefenschärfe. Das „Bokeh“ könnte ja etwas sichtbar machen.
Joachim Petrick
Gauck ist unter den gegenwärtigen Repräsentatanten Deutschlands mit einem Alleinstellungsmerkelmal unterwegs. Gauck agiert in seinem durch eine Koailtion der Willigen Allianz aus CDU/CSU/SPD/Die Grünen ermächtigten Status als "Großer Kommunikator" unter dem Motto
"All ihr Kirchen des Okzidents, des Orients zurück zur Teilhabe an den Thronen, wo die Mächtigen wohnen"
über seinen gesellschaftspolitischen Möglichkeiten.
Während das übrige Politikpersonal, Bundeskanzlerin Angela Merkel eingeschlossen, voran Außenminister Frank- Walter Steinmeier hochtourig, unter äußersten Anstrengungen,per rasendem Stillgestanden im Modus "Willy winzig" verharren, alles veranstalten, um unabdinglich dringlich unter ihren gesellschaftspolitischen Möglichkeiten zu verweilen.
Dass Bundespräsident Joachim Gauck dabei nicht nur die Evangelischen Kirchen an ihrer Basis in den Gemeinden Gefahren von Schismen aussetzt, sondern die Geschichte der Kirchen in Europa umschreibt, ficht ihn nicht an, scheint ihm eher Ansporn.
Warum?, weil für Gauck, Sohn eines Marineoffiziers, die eherne Regel deutscher Wehren gilt, wenn nicht der heisse Krieg, so doch die Vorbereitung auf ihn durch einen Kalten Krieg des militärisch- industriellen Bereichs iin allen europäischen Staaten, neben denen der NATO, als historisches Subjekt, als Vater aller Dinge, der mit Blut und Schweiß heiß das Eisen eines Staates, eines Staatenbundes wie einst das Bismarcksche II. Deutsche Kaiserreich 1871, nun 2014 die EU im Allianz Feuer der Ukrainekrise schmiedet,.
https://www.freitag.de/autoren/joachim-petrick/frank-walter-steinmeier-willy-winzig/@@view
JOACHIM PETRICK 18.08.2014 | 21:59 4
Frank- Walter Steinmeier "Willy winzig"?
Mal vorweg - eine eklige, aufdringliche PR-Nummer sowieso, und genau so voll daneben ist es Merkel als "Mutti" zu bezeichnen. Diese Frau hat nämlich keine "mütterlichen" Instinkte in puncto Basisdemokratie oder gegenüber den (allermeisten) Bürgern:
Die systematischen, ausufernden Bürgerrechtsverletzungen werden vollends wegignoriert. Der Anstieg von sozialen Ungleichheiten wird ebenso ignoriert, stattdessen werden Wirtschaft und Hochfinanz hofiert. Sie lässt zu, dass die Energiewende torpediert wird. TTIP & Co. findet sie toll. Die von ihr salonfähig gemachte merkelsche Schule des bloß schnell Wegduckens und andere verprügelt werden lassen, das ist ihr großes politisches Verdienst.
Gabriel nimmt sich ein Beispiel an Macchiavelli-Merkel - es dreht sich immer um Machtgewinn - und laviert sich kreidefutternd im Pharisäergewand damit durch die nächste Wahl, womöglich auch mangels "ebenbürtiger" Konkurrenten ...
Gauck und das pastorale, sanft-mahnende Ansinnen von mehr Kriegsverantwortung von Deutschen durch Deutsche ... *Eigenzensur*
Sieht mir nach innen- wie außenpolitischer Gegen-die-Wand-fahr-Troika aus.
Und wenn die Diktatorin-Merkel-CDU 40% der Wählerstimmen bekommt (inkl. großer Koalition), heißt das für mich allenthalben, dass diese 40% des Wahlviehs mit vollem Bauch und leerem Hirn gewählt haben.
was man versucht-aus einem kriegsunwilligen Volk wieder tüchtige Kämpfer zu machen, wird schwierig werden!
In der Sache schon richtig. Aber in der Sprache?
Wunderbar unverstehbar für sehr, sehr viele der überwiegend anständigen = einfachen Menschen.
Der Inhalt (Gehalt) könnte doch so manche Leute nachdenklich machen. Aber im Gewand der verschwimmenden Wortwahl könnte ich das kaum Jemandem weiterleiten (verlinken).
wie wäre es mit einer Übersetzung in deutsche Normalsprache?
Ich bitte darum.
man könnte sagen, die sorry, der Verdummung des Volkes schreitet man grossen Schritten voran-schon als Gysi bei Böhme behauptete, dass die BRD dei Mauer mitgebaut hatte und alle Anwesenden Beifall klatschten, war mir wunderlcih zumute, die Reden von Frau M, G, G sind nach dem Motto-mit leichter Hand Seifenblasen versprechen-wie cih schon anderswo schrieb, der Osten hat den Westen übernommen und die Kirchen nehmen imer mehr und mehr Einfluss auf die Deutschen, wan wirds wohl soweit sein, bis Geistliche deutsche Soldaten segnen-wenn sei, die Soldaten , wieder mal ins Feld, äh, sorry auf Friedensmission marschieren !
In ihren Kreisen kann es sein, das sie nur zwei Arten von Menschen kennen! Wobei sie wohl zur ersten Art gehören!
Glücklicherweise sind sie mit diesem Menschenbild ziemlich allein.
Feiner Kommentar, habe ich mich heute beim Mittagessen mit der Papiertaz sehr drüber gefreut :).
Frau Merkel hat seit dem Krieg des verlogenen Präsidenten Bush im Irak nichts dazugelernt. Damals wie heute steht sie zum Imperium der USA. Da können Kriege mit den absurdesten Gründen geführt und angezettelt werden, es spielt keine Rolle. Merkels Deutschland steht fest zum Hegemon.
Die Frau hat es nicht einmal fertig gebracht den Irakkriegsgrund als verlogen zu erkennen.
Mit solch einer Beratungsresistenz ist alles möglich. Jeder Krieg wird führbar. Es genügt als Rechtfertigung dass die USA diesen wollen.
Man kann nur ungläubig staunen, welche Phobien die DDR in der Psyche einiger Bürger hinterlassen hat. Das Gegenteil von Antiamerikanismus ist religiös positiver USA-Wahn. Unter dieser Kritikunfähigkeit zum geliebten Objekt leidet unser Kanzler.
Sie kommt eben aus einer Welt, wo der große Bruder (das war damals die UdSSR) nicht kritisierbar war.
Das Untertandenken bleibt solchen Menschen immer erhalten. Insofern passt sie zu dem Deutschland, wie es seit 1990 ist.
Ja, der Herr Seeßlen. Immer den Durchblick. Ganz von oben. Sozusagen aus der ausgehöhlten Position des alten marxistischen Besserwissers, dem die überzeugende Alternative allerdings wie Sand zwischen den Händen zerronnen ist. Aber immer noch der erhabene Gestus: Ich sehe was, was ihr nicht seht! Da kommt es dann auf Kleinigkeiten auch gar nicht an. Daß ein Bundespräsident qua Amt nicht Teil der "Regierung" ist - geschenkt, solche Tatsachen spielen keine Rolle, wenn es auf den Blick in unser Jammertal von "ganz oben" geht. Bravo!
ganz richtig, plumper Emil! Der Präsident sollte nicht Teil der Regierung sein. Ist er auch nicht, ist nur der Abnicker der Regierungs-Linie, der in seinen Sonntagspredigten die Gläubigen auf Regierungslinie einschwört. So wie zu anderen Zeiten schon Pfarrer dem Volk die Notwendigkeit und Glorie von Krieg predigten und Waffen segneten.
Unser Herr von der Regierung ernannter Präsident fühlt sich besonders wohl in diesem Amt.
@sema Sie sind auch so ein ganz kluger Durchblicker. Und töricht genug, noch in die plumpeste Falle zu tappen. Toll!
Auf einmal duzen alle, das kann auch unser Autor in seinem Gasthof beobachten. Doch auch dabei kommt es auf den richtigen Tonfall an.
Schlagloch Postpolitik: Kreuz, Schwert und Glocke
Merkel, Gabriel, Gauck. Das ist die Dreifaltigkeit der deutschen Postpolitik, die Reden, Handeln und Macht voneinander entkoppelt.
Ein Meister der Postpolitik: Theologe und Politiker Joachim Gauck. Bild: dpa
An einem schlechten Tag könnte man sich darüber erregen, dass einem nur noch zwei Arten von Menschen in einer deutschen Stadt begegnen: Leute, die nichts anderes in ihre Birne lassen als Karriere, Geld, Status und Bizness, und Leute, die nichts anderes in ihre Birne lassen als Fußball, Bild-Zeitung, Fernsehen und Bier. Ein übles Klischee, ja. Trotzdem: Es muss doch etwas geben, das diese beiden deutschen Birnen miteinander verbindet, oder?
Vielleicht ja: „die Regierung“. Die Merkel, der Gabriel und der Gauck. Man könnte versuchen, diese als Dreifaltigkeit der deutschen Postpolitik zu beschreiben. Postpolitisches Regieren ist eine Methode, das Reden, das Handeln und die Ausübung von Macht vollkommen voneinander zu entkoppeln und im Schatten des öffentlich-medialen Scheins neu zusammenzusetzen. Die Regierung folgt keinem politischen Programm, und was sie sagt, ist nicht, was sie tut; sie hat kaum noch „politische Gegner“, dafür Konkurrenten und Königsmörder in den eigenen Reihen.
Der Sachzwang und die Systemrelevanz auf der einen, das Image und die Symbolik auf der anderen ersetzen Position und Projekt. Welche Politik sie eigentlich betreibt und für wen, entzieht sich weitgehend der Öffentlichkeit, dafür steht sie unter permanenter „menschlich-moralischer“ Beobachtung. Dass der geölte Freiherr für seine Doktorarbeit abgeschrieben hat, war ein Skandal, was in dieser Doktorarbeit eigentlich steht (das Offenbaren einer Denkschule der Postpolitik) hat niemanden interessiert.
Regierung und Volk reden miteinander, aber sie tun es nach den Regeln von Bizness und Fernsehunterhaltung. Es werden öffentlich keine Entscheidungen getroffen, sondern im Verborgenen Fakten geschaffen. Nicht, dass früher alles offener gewesen wäre, und nicht, dass diese Dreifaltigkeit schon beim Seehoferismus angekommen wäre. Indes ist unübersehbar, dass Machtausübung inzwischen anders funktioniert als vordem.
Angela Merkels Regieren wird an Hosenanzügen, Halsketten oder Handraute verhandelt. Programmatisch erscheinen bei ihr allenfalls hochverräterische Floskeln („alternativlos“, „marktkonforme Demokratie“); während der letzte Sozialdemokrat Deutschlands verblüfft den Kopf schüttelt, wenn er Sigmar Gabriel sagen hört, seine Partei wolle „noch wirtschaftsfreundlicher“ werden, weil man mit sozialen Themen allein keinen „Erfolg“ verzeichnet.
Die Spitze des Dreiecks
Die eigentliche Spitze des postpolitischen Triumvirats aber ist Joachim Gauck. Das unablässige Reden von Freiheit und Krieg soll zwischen Volk und Elite (die Karrieristen und die Grillkönige) vermitteln, das im Verborgenen schon Beschlossene in Sonntagspredigten bringen.
Joachim Gauck ruft im Namen der Freiheit zu den Waffen. Da er aber weder das politische Subjekt dieser angerufenen Freiheit noch das militärische Objekt benennen kann, hat beides eine merkwürdige, eben postpolitische Logik: Entweder muss man es nicht erklären, weil es sich von selbst versteht, oder man muss es nicht erklären, weil es unhinterfragbar ist. Beides ist, gelinde gesagt, vor-aufklärerisch.
Vielleicht kann man das Triumvirat auf diese Weise fassen: Ein Bild des Körpers, ein Bild der Seele („Mutti“ wird Angela Merkel gern genannt) und ein Bild des, nun ja, Geistes. Eine Erstheit (das Sein an sich), eine Zweitheit (die aktuelle Reaktion) und eine Drittheit (die Formulierung des Prinzipiellen).
Oder noch einmal anders: einfaches, duales und synthetisierendes Bewusstsein. So können sie so viel Unheil anrichten wie sie wollen, gemeinsam sind sie so unwiderlegbar wie Schwert, Kreuz und Globus.
Auf vertrackte Weise sind die drei die Regierung, die „wir“ „verdient“ haben. Für die einen der ganze Stolz, die anderen schämen sich. Und es sind die Kritiker, die auf diese Inszenierung hereinfallen. Das Regieren, das häufig in Form eines kontrollierten Nichtregierens erscheint, wirkt so „natürlich“, dass etwas anderes nicht mehr vorstellbar ist.
Und weil Opposition und Kritik kaum noch politischen Ausdruck finden, wird leicht übersehen, dass in der Semiotik einer triadischen Relation auch ein dreifacher Diskurswechsel vollzogen wird. Gabriel vollzieht einen (weiteren) Diskurswechsel des Sozialen, Merkel einen der politischen Ökonomie, und Gauck nicht nur einen Diskurswechsel in der Militär- und Außenpolitik, sondern auch einen des (politischen) Protestantismus.
Gauck als Kaiser Konstantin
Würden auch hier nicht längst die Bedingungen des Postpolitischen herrschen, liefe das auf eine Spaltung der evangelischen Gemeinden respektive des christlichen Wertediskurses hinaus.
Besonders augenscheinlich wird dies durch die Antwort, die Joachim Gauck den ostdeutschen Pfarrern und Pfarrerinnen geben ließ, die sich besorgt über seine militärische Rhetorik äußerten. Sie „herablassend“ zu nennen, wäre ein Euphemismus; ihr Inhalt ist ein Bruch mit der Projektion des Christentums als Friedensreligion: „Der evangelische Christ Gauck kann somit nicht erkennen, dass der vom Evangelium gewiesene Weg ausschließlich der Pazifismus sei.“
Der Gott der Liebe ist offenbar immer auch ein Kriegsgott. Es ist die Wiederkehr der Geste, mit der der römische Kaiser Konstantin das (urkatholische) Christentum zur Staatsreligion machte: Er führte, ohne darin einen Widerspruch zu sehen, seine Kriege fortan im Zeichen des Kreuzes.
Nun wäre es übertrieben, Joachim Gauck mit Kaiser Konstantin zu vergleichen. Und doch ist seine Geste durchaus bemerkenswert, da sie keine Zäsur, sondern im Gegenteil eine Verbindung von Theologie und Politik herstellt. Der militante Protestantismus der „Evangelikalen“, die ihren politischen Einfluss heftig ausdehnen, und der aufgeklärte Humanismus, den wir uns als Leitdiskurs erhofften, schienen zwei verschiedenen Welten anzugehören, das Konzept Friedens- und Kriegsgott miteinander unvereinbar.
Habe ich erwähnt, dass die Ersetzung politischer Diskurse durch (pseudo-)religiöse Mythen ein wesentlicher Bestandteil der Postpolitik ist? Unter der Glocke wird das Kreuz umgedreht und wieder zum Schwert.
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